UBS-Affäre: Nur FDP und BDP gegen eine PUK
Dabei soll auch die Frage nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) erörtert werden. Die Hauptverantwortung für das «aussenpolitische Desaster» trage die UBS. Sie müsse das Geschehene transparent aufarbeiten.
Pelli: PUK kann UBS nicht in die Pflicht nehmen
Ausdrücklich gegen eine PUK sprachen sich nur noch FDP und BDP aus. Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) hätten das Geschehene umfassend und minutiös aufgearbeitet, finden beide Parteien. Eine PUK sei deshalb nicht nötig. Die PUK könne die UBS nicht in die Pflicht nehmen, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli am Montag in Bern vor den Medien. Anders die SVP: Der GPK-Bericht halte «rechtsstaatlich äusserst gravierende Vorgänge» fest, findet sie. Die zuständigen Departementsvorsteher hätten versagt. «Schockierend» sei, dass das Geschäft in der Regierung während Monaten kaum «geführt» worden sei. Wichtige Entscheide seien nicht dokumentiert worden.
SP will Beziehungsgeflecht klären
Die SP schrieb, der GPK-Bericht lasse noch viele Fragen offen, die nur mit einer PUK zu klären seien. Sie meinte damit insbesondere die engen Beziehungen zwischen der UBS, der Finanzmarktaufsicht FINMA und dem Finanzdepartement. Die Grünen wollen, dass eine PUK die «Abhängigkeiten der Bankenaufsichtsbehörden und des Bundesrates vom Finanzplatz und von den Grossbanken» untersucht. Nur dies verhindere, dass künftige fatale Risiken für die Schweiz absichtlich ausgeblendet werden, und nur eine PUK garantiere die Umsetzung der GPK-Forderungen.
Falls die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA weitere Nachforschungen zur UBS anstellen sollte, will die Grossbank gänzlich kooperieren. Sie würde alle verlangten Informationen zur Verfügung stellen, so wie sie es bis heute schon getan habe, hiess es am Montag. In ihrer Stellungnahme zum GPK-Bericht äussert sich die UBS nicht explizit zur Empfehlung Nummer 19, wonach neutrale Experten die bankinterne Bewältigung der Finanzkrise und das Geschäftsgebaren in den USA gründlich untersuchen sollen. Die UBS gab auch keinen Kommentar ab zur Kritik bezüglich der Krisenbewältigung auf politischer Ebene. Immerhin versichert das Bankunternehmen, es nehme das Informationsbedürfnis der Politik und der Öffentlichkeit sehr ernst. Man werde den GPK-Bericht gründlich analysieren und anschliessend die eigenen Schlussfolgerungen kommunizieren.
SNB und FINMA nehmen Ende Jahr Stellung
Die Schweizerische Nationalbank (SNB), die im GPK-Bericht eher gute Noten für ihre Krisenbewältigung erhält, wird sich allenfalls bis Ende Jahr äussern. Einen Kommentar zum GPK-Bericht gab die SNB am Montag nicht ab. Der Bericht entspreche den Tatsachen und sei das Ergebnis einer grossen Arbeit, bei der die SNB mitgeholfen habe, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA bloss. Auch die FINMA will die Schlussfolgerungen des GPK-Berichts sorgfältig prüfen. Gemäss der ihr von den Kommissionen eingeräumten Antwortfrist will sie bis Ende Jahr dazu Stellung beziehen, wie es in einer Medienmitteilung vom Montag heisst. Die FINMA hielt fest, sie habe aus ihrer eigenen Analyse der Krise bereits wichtige Lehren gezogen und in ihren strategischen Zielen im Herbst 2009 veröffentlicht. Die Umsetzung der strategischen Ziele sei im Gang. (awp/mc/ps/22)
