Wie sich bereits im Vorfeld der Debatte abgezeichnet hatte, war eine PUK in der kleinen Kammer chancenlos: Der Ständerat lehnte eine Parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat deutlich mit 28 zu 15 Stimmen ab.
Lehren aus GPK-Bericht ziehen
Die Mehrheit – insbesondere Vertreter aus den Reihen der FDP und der CVP – war der Ansicht, dass der vor zwei Wochen veröffentlichte Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) zum Verhalten der Behörden in der UBS-Affäre und während der Finanzmarktkrise ausreicht, um die nötigen Lehren zu ziehen. «Alle relevanten Fragen sind geklärt worden», sagte GPK-Präsident Hans Hess (CVP/OW). Die umfangreichen Arbeiten der GPK hätten einen «tiefen und detaillierten Einblick in die Tätigkeit der politischen Behörden» verschafft. An den wesentlichen Schlussfolgerungen der GPK würde sich deshalb auch mit einer PUK nichts ändern, sagte er.
UBS kann nicht Gegenstand einer PUK sein
Das Parlament könne zudem nicht die UBS zum Gegenstand einer PUK-Untersuchung machen. Einzig das Behördenverhalten könne untersucht werden. Schon alleine deshalb könne eine PUK nicht mehr Erkenntnisse bringen als der GPK-Bericht, lautete der Grundtenor.
PUK wäre Signal für die Bevölkerung gewesen
Vor allem linke Politiker, aber auch einzelne Vertreter der FDP und der CVP, vertraten dagegen die Ansicht, dass die Arbeit der GPK nicht genügt und nur eine PUK über das nötige politische Gewicht verfügt, alle offenen Fragen zu klären. Mit einer PUK signalisiere man der Bevölkerung, dass man den Fall mit letzter Konsequenz aufklären wolle, sagte Robert Cramer (Grüne/GE).
Welchen Einfluss hat die UBS genommen
Offene Fragen sieht Simonetta Sommaruga (SP/BE) etwa zur Rolle der UBS: Das Parlament müsse sich dafür interessieren, welchen Einfluss die UBS auf gewisse Einschätzungen des Bundesrats und der Finanzmarktaufsichtsbehörde gehabt habe. Nicht beantwortet sei, wie der Bundesrat zum Schluss gekommen seien, dass die Grossbank mit einem Rechtsbruch vor einer Anklage geschützt werden müsse.
Auch SVP-Ständeräte gegen PUK
Gegen weitere Aufklärung sprachen sich neben den meisten FDP- und CVP-Vertretern auch die SVP-Ständeräte Maximilian Reimann (AG), This Jenny (GL) und Alex Kuprecht (SZ) aus. Deren Partei hatte letzten Mittwoch im Nationalrat zusammen mit der SP und den Grünen für einer Zweidrittels-Mehrheit zugunsten einer PUK gesorgt.
«Die Volksseele grollt»
Verschiedene Redner von FDP und CVP räumten indes ein, dass zur UBS tatsächlich noch zahlreiche Fragen bestünden. Antworten liefern soll aber – wie von der GPK empfohlen – eine Expertenkommission. «Die UBS steht nach wie vor in der Kritik. Die Volksseele grollt», sagte Konrad Graber (CVP/LU). Die UBS tue deshalb gut daran, dass sie sich auf das von der GPK skizzierte Vorgehen einlasse. Die UBS habe in einem Brief signalisiert, dass sie darauf eingehen wolle. Erst die nächste Zeit werde aber zeigen, ob die UBS diesen Penalty «versenke oder verschiesse», sagte er.
Sommaruga: Die richtigen Fragen stellen
Sommaruga hielt dagegen, dass sich die Politik nicht so aus der Verantwortung stehlen dürfe. «Wir haben die Verantwortung, die richtigen Fragen zu stellen und für die vorbehaltlose Aufklärung zu sorgen», sagte sie. Vergeblich plädierte die SP-Ständerätin dafür, der Initiative zuzustimmen und danach bei der Ausarbeitung des Mandats der PUK ein engeres Korsett zu verpassen, als dies der Nationalrat vorschlug. Doch auch von diesem Kompromissvorschlag wollte die Mehrheit nichts wissen, so dass mit der Ablehnung der Parlamentarischen Initiative durch den Zweitrat das Geschäft nun vom Tisch ist. (awp/mc/pg/32)