UBS: Finanzkommission des Nationalrats stimmt Rettungspaket zu
Die 6 Mrd CHF finanzieren eine 30 Monate laufende Pflichtwandelanleihe, welche die UBS dem Bund mit 12,5% oder 750 Mio im Jahr verzinst. Der Kredit wurde in den zweiten Budgetnachtrag 2008 aufgenommen, den die Kommission mit 15 zu 1 Stimmen bei 8 Enthaltungen guthiess. Der Bund stärkt damit die Eigenmittelbasis der UBS. Diese schiesst dafür 6 Mrd USD in eine Zweckgesellschaft der Nationalbank ein, die der Bank illiquide Aktiven von 60 Mrd USD zur Verwertung abnimmt. Zu diesem Deal hat das Parlament formell nichts zu sagen.
Längere Diskussion
Gleichwohl entspannte sich laut Kommissionspräsident Fabio Abate (FDP/TI) eine längere Diskussion. Von Bundesrat, Nationalbank und Bankenkommission liessen sich die Kommissionsmitglieder aufdatieren. Erörtert – und für problemlos befunden – wurden in der generellen Debatte auch die rechtlichen Grundlagen des Konzepts. Keinen Gefallen am 68-Mrd-Paket zur Rettung des Finanzsystems hat das links-grüne Lager, das sich mehr Garantien für die Steuerzahler und härtere Auflagen für die UBS wünscht. Die Opposition gegen den 6-Mrd-Kredit war aber nur schwach: Ein Nichteintretens- und ein Rückweisungsantrag wurden mit 22 zu 3 Stimmen verworfen.
Linke und Grüne mussten sich geschlagen geben
Auch in der Detailberatung mussten sich Linke und Grüne geschlagen geben, wobei sie nach Auskunft Abates nie über 8 Stimmen hinauskamen. Nichts wissen wollte die Kommission beispielsweise davon, der UBS während der Dauer der Bundeshilfe Zuwendungen an die politischen Parteien und die Ausschüttung von Dividenden zu verbieten. Abgelehnt wurden auch alle Anträge, welche Boni und Entschädigungen ins Visier nahmen. Schon die Ständeratskommission wollte hier nicht mitmachen. Am Montag hat die UBS mitgeteilt, dass sie ein längerfristig ausgerichtetes Bonus-Malus-System einführt und den Aktionären eine Mitsprache in der Vergütungspolitik ermöglichen will.
Keine Zweckgesellschaft auf den Cayman Islands
Den Vorschlag, die Zweckgesellschaft der Nationalbank statt auf den Cayman Islands in der Schweiz anzusiedeln, lehnte die Kommission ebenfalls ab. Die Nationalbank prüfe noch kurzfristig eine andere Lösung, sagte Abate. Die Kompetenz liege klar bei ihr und nicht beim Parlament.
Stärkung des Finanzsystems
Mit dem Massnahmenpaket zur Stärkung des Finanzsystems befassen sich beide Räte an einer in die bevorstehende Wintersession eingebauten ausserordentlichen Session. Unterbreitet wird ihnen auch eine dringliche Gesetzesänderung, mit welcher der Schutz der Bankeinlagen verbessert wird.
