UBS hat um Hilfe des Bundes gebeten

Dazu habe die UBS trotz des massiven Abbaus in den letzten Monaten immer noch hohe Bestände an illiquiden Wertpapieren und anderen problembehafteten Aktiven, sagte der Präsident der Eidg. Bankenkommission (EBK) vor den Medien in Bern. Das belaste die Bank. Erschwerend sei hinzugekommen, dass sich die Refinanzierungsmöglichkeiten in den letzten Tagen massiv verschlechtert hätten. Das betreffe insbesondere die beiden Grossbanken, sagte Haltiner. Das führe dazu, dass die UBS um die Umsetzung des durch Bundesrat, EBK und Nationalbank vorbereiteten Massnahmenpakets ersucht habe.

«Alarmzeichen, keine Katastrophe»
Die Banken führten grosse Liquiditätspuffer zur Absicherung ihrer Verbindlichkeiten. «Wir konnten in letzten Tagen feststellen, dass diese Liquiditätspuffer angezapft werden mussten und dass die Puffer wieder aufgefüllt werden mussten», sagte Haltiner. Das sei aber schwierig gewesen. Zum Teil hätten hohe Zinsen gezahlt werden müssen. «Das ist ein Alarmzeichen, keine Katastrophe», sagte Haltiner. Ausgangspunkt für die Umsetzung des Massnahmenpakets seien schwierige Refinanzierungsmärkte, nicht die Kapitalsituation. «Beide Grossbanken sind gut finanziert.»

CS über den Anforderungen der EBK für 2013
Die Credit Suisse mache nicht Gebrauch von diesem Paket. «Das wäre möglich gewesen», sagte Haltiner. Die CS mache eine massive Eigenmittelerhöhung. Damit könne sie bereits die höheren Eigenmittel-Anforderungen und die Verschuldungsobergrenze (Leverage Ratio) erfüllen, die die EBK für die beiden Grossbanken bis 2013 anstrebe. Der übrige Bankensektor in der Schweiz sei gesund und stark, sagte Haltiner. Es zeichneten sich keine Probleme ab. Im Gegensatz zur UBS sei auch der Liquiditätspuffer der Credit Suisse nicht in einen kritischen Bereich gesunken. Die CS habe weniger Abflüsse von Kundengeldern hinnehmen müssen, so Haltiner.

SNB-Präsident: Nicht nur vergiftete Papiere von der UBS übernommen
Die Übernahme der illiquiden UBS-Positionen durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist nach Ansicht von SNB-Präsident Jean-Pierre Roth kein Geschenk an die Grossbank. Man habe massive Abschreiber durchgeführt. Die SNB wollte nicht einfach die vergifteten Wertpapiere, sagte Roth am Donnerstag vor den Medien in Bern. Man habe auch gute Elemente übernommen.

Möglichkeiten für Gewinn
Roth betonte: «Wir haben die Positionen der UBS genau analysiert». Er bekräftige, dass die UBS ihre Positionen «aggressiv» abgeschrieben haben. Zudem werde zusätzlich auch eine externe Bewertung der Wertschriften durchgeführt. «Wir überprüfen nochmals den Wert.» Er sei sich bewusst, dass die Nationalbank Risiken eingehe, sagte Roth: Es gebe aber Chancen, wenn alles verkauft sei, dass am Schluss ein Gewinn bleibe. Falls das der Fall sei, erhielte die SNB die erste Milliarde Franken. Danach werde der Gewinn hälftig zwischen der UBS und der SNB geteilt.

«Wir sind da für die Ewigkeit»
Denn der Verkauf der illiquiden Positionen werde durch die UBS durchgeführt. Mit der Gewinnteilung erhalte sie einen Anreiz, möglichst gute Verkaufserlöse zu erzielen, sagte Roth. Es gebe einen grossen Unterschied beim Verkauf der Wertpapiere zwischen der SNB und der UBS. «Wir haben Zeit», sagte Roth. Die UBS stehe dagegen ständig unter Druck. Sie müsse Quartal für Quartal Resultate vorlegen. «Wir sind da für die Ewigkeit», so Roth: «Wir können in Ruhe handeln.» Das Paket werde über Jahre verkauft.

Nachhaltige Stärkung des Vertrauens
Die interimistische Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich an der Medienkonferenz des Bundes überzeugt, dass das Massnahmenpaket gegen die Auswirkungen der Finanzkrise erfolgsversprechend ist. Es werde das Vertrauen in den Finanzplatz Schweiz nachhaltig stärken. Wie Bundespräsident Pascal Couchepin erklärte, hat der Bundesrat die Entwicklung der Finanzmärkte seit Wochen genau verfolgt. Der Bundesrat sei permanent mit den Grossbanken, den Regierungsparteien, den Kantonen und der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte in Kontakt gewesen, sagte Couchepin. Auch der rekonvaleszente Finanzminister Hans-Rudolf Merz sei informiert worden. Dieser habe das Massnahmenpaket vorbehaltlos begrüsst.

Gewinnausschüttung an Kantone nicht betroffen
Der Bundesrat habe sich gründlich auf alle Eventualitäten vorbereitet, sagte Widmer-Schlumpf. Er habe sich dabei an die Devise gehalten, nichts zu überstürzen, aber auch nicht zu spät zu handeln, weil sonst grosse volkswirtschaftliche Schäden entstehen könnten. Angesichts der «Wucht, mit der die Finanzkrise in Europa durchschlägt», seien vertrauensbildende Massnahmen nötig gewesen, sagte Widmer-Schlumpf. Sie gehe davon aus, dass die Gewinnausschüttung der Nationalbank an die Kantone von dem Massnahmenpaket nicht touchiert werde. Sollte dies wider Erwarten trotzdem der Fall sein, werde der Bund das Gespräch mit den Kantonen suchen.

Bund zu weiteren Massnahmen bereit
Massnahmen zur Stärkung des Verkehrs zwischen den Banken seien ebenfalls geprüft worden. Widmer-Schlupf geht aber davon aus, dass die jetzt beschlossenen Handlungen auch den Interbankenverkehr wieder ankurbeln sollten. Der Bund wäre aber bereit, so dies notwendig würde, weitere Massnahmen zur Stärkung des Interbankenverkehrs zu ergreifen. Bezüglich des Engagements des Bundes an der UBS bekräftigte Widmer-Schlumpf den tempopären Charkater der Massnahme. Während der 30-monatigen Laufzeit der Pflichtwandelanleihe verfüge der Staat über grosse Flexibilität. Sie betonte, dass der Bund sich aus dem Engagement bei der UBS zum richtigen Zeitpunkt wieder verabschieden werde. (awp/mc/pg/24)