Er brauche aber Zeit, um den Sachverhalt zu prüfen, sagte Pelli gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. SVP-Präsident Toni Brunner kritisierte auf Anfrage die «mehr als fragwürdig hohen UBS-Vergütungen» angesichts eines Geschäftsjahres mit immer noch immensen Verlusten. Lamentieren nütze aber Nichts, jetzt müsse gehandelt werden, sagte Brunner. Die «Nagelprobe» finde am Mittwoch im Parlament statt, wo über Vorschläge im Rahmen des direkten Gegenvorschlages zur Minder-Initiative abgestimmt werde.
SVP will generellen Verzicht auf Abgangsentschädigungen
Die SVP fordere bei grossen Finanzdienstleistern, dass an der Generalversammlung auch über variable Lohnbestandteile inklusive Boni abgestimmt werde, sagte Brunner. Der relativ grosse Betrag der 2009 bei der UBS an ehemalige Verwaltungsratsmitglieder bezahlt worden sei, ist der SVP ebenfalls ein Dorn im Auge. Ihr Vorschlag zielt auf einen generellen Verzicht auf Abgangsentschädigungen.
SP sähe Ex-UBS-Spitze am liebsten vor Gericht
SP-Präsident Christian Levrat bezeichnete die Überweisungen an die ehemaligen UBS-Verantwortlichen Marcel Rohner und Peter Kurer als besonders stossend und verantwortungslos. In einem «ordentlichen System» hätten diese vor ein Gericht gehört. Er hätte von der UBS erwartet, dass sie diese beiden Herren anklagen würde, statt ihnen einige Millionen «unter welchem Titel auch immer» zu überweisen.
Forderung nach gesetzlicher Regelung
Insbesondere die Situation im Management des Investmentbanking zeige, dass eine gesetzliche Regelung nötig sei. Die Bank sei nicht bereit selbständig entsprechend zu handeln. Im Zusammenhang mit dem Deal Schweiz/USA verlange die SP daher, dass sämtliche Löhne über einer Million Franken, künftig nicht mehr vom Unternehmensgewinn abgezogen werden dürften, sondern als Einkommen und als Unternehmensgewinn besteuert werden.
CVP will Aktionärsdemokratie stärken
Auch CVP-Präsident Christoph Darbellay zeigte wenig Verständnis für die Millionenbezüge. In einem schlechten Geschäftsjahr sollten die Manager dafür geradestehen und auf Boni verzichten, sagte Darbellay. Mit dem CVP-Gegenvorschlag zur Minder-Initiative sollten neue Leitplanken gesetzt werden. Die Aktionärsdemokratie solle gestärkt und bei Lohnexzessen die Boni zurückgefordert werden können. (awp/mc/ps/22)