Die Grossbank emittiert die Pfichtwandelanleihe über ihre Filiale auf der britischen Kanalinsel, weil dort keine Verrechnungssteuer erhoben wird. «Das liegt im Interesse des Bundes», sagte UBS-Sprecherin Tatiana Togni. Dieser beabsichtige nicht, die Pflichtwandelanleihe langfristig zu halten, sondern wolle diese an Investoren weiterverkaufen. Ohne Verrechnungssteuer sei es einfacher, die Pflichtwandelanleihen weiter zu platzieren.
SP spricht von einem «dubiosen Kuhhandel» und «kleinkrämerischen Tricks»
SP-Chef Christian Levrat zeigte sich über das Vorgehen «überrascht». Für Levrat, der im Nationalrat der Finanzkommission angehört, ist es «schizophren», dass die Schweiz mit der Jersey-Lösung das eigene Steuersystem zu umgehen versuche. Ansonsten kritisiere Bern genau solche Praktiken häufig. In einem Communiqué spricht die SP von einem «dubiosen Kuhhandel» und «kleinkrämerischen Tricks», die dem Steuerzahler potenziell schaden. «Eigentlich hätten Bund und Nationalbank aus der Diskussion um die Cayman-Islands ihre Lehren ziehen müssen», sage SP-Chef Levrat weiter.
Finanzdepartement weist Levrats Kritik zurück
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) weist Levrats Kritik zurück. «Oberste Priorität ist für uns, dass die 6 Mrd Franken wieder in die Kassen des Bundes zurückfliessen, wenn möglich mit Gewinn. Dies entspricht voll dem Interesse des Steuerzahlers», sagte EFD-Sprecher Roland Meier der Nachrichtenagentur SDA. Der Wegfall der Verrechnungssteuer vereinfache den Wiederverkauf an Investoren, so Meier. Nach der Umwandlung der Pflichtanleihe in Aktien werde die Eidgenossenschaft die UBS-Titel voraussichtlich vor allem an ausländische Investoren veräussern, welche die Verrechnungssteuer nur mit Verzögerung zurückfordern könnten.
Problematische Papiere von etwa 60 Mrd Dollar in Zweckgesellschaft
Mit den 6 Mrd CHF wird eine Zweckgesellschaft finanziert, die von der UBS problematische Papiere von etwa 60 Mrd Dollar übernimmt. Der Plan, diese Gesellschaft im Karibik-Steuerparadies Cayman-Islands zu domizilieren, hatte einen Sturm der Kritik hervorgerufen. Die Zweckgesellschaft hat nun ihren Sitz in Bern. Der Bund wird den Betrag der UBS voraussichtlich am kommenden Dienstag oder Mittwoch im Anschluss an die parlamentarische Behandlung der Staatshilfe an die Grossbank überweisen. Die UBS-Staatshilfe wird in der kommenden Woche im National- und Ständerat behandelt. (awp/mc/gh/18)