Durch die Einigung habe ein langwieriger Prozess mit unsicherem Ausgang vermieden werden können, und die UBS könne nun ohne diese rechtliche Unsicherheit ihre Konsolidierungsphase weiter führen, heisst es weiter.
Lösung nach geltendem Schweizer Recht
Die gefundene Lösung entspreche uneingeschränkt geltendem Schweizer Recht. Dieser Umstand ist sehr wichtig für den Finanzplatz Schweiz, dessen ausländische Kundinnen und Kunden sich stark auf die Berechenbarkeit der Schweizer Rechtsordnung verlassen, so die SBVg weiter.
Interessen von unbescholtenen Kunden müssen gewahrt bleiben
Die SBVg lege grossen Wert darauf, dass im zu etablierenden Prozess der Datenlieferung die Interessen der unbescholtenen Kunden weiterhin gewahrt bleiben. Ferner erwarte die SBVg von den USA und allen anderen Ländern, dass in Fragen der Amtshilfe in Steuerfragen die bilateralen Verträge eingehalten werden, die gemäss OECD Standard in Zukunft den Informationsaustausch bei begründetem Verdacht auf sämtlichen Steuerdelikten ermöglichen, heisst es weiter.
Pelli: Bundesrat hat gut gearbeitet – Banken müssen Lehren ziehen
Für FDP-Präsident Fulvio Pelli hat der Vergleich zum UBS-Gerichtsfall weiteren Schaden für den Schweizer Finanzplatz verhindert. Er schätzt den Vergleich und die Arbeit des Bundesrates als gut ein. Die Banken müssten aus dem Fall Lehren ziehen. «Die Schweizer Banken müssen einsehen, dass sie auch ausländisches Recht respektieren müssen», sagte Pelli auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Für die Schweiz sei es aber zentral, dass das Bankgeheimnis für die Zukunft über eine Quellensteuer mit Abgeltungscharakter gesichert werde. Der Vergleich respektiere Schweizer Recht, stellte Pelli fest. Die Kunden der UBS hätten einen Anspruch auf eine richterliche Beurteilung ihrer Fälle. Es sei wichtig, dass der Vergleich diese Möglichkeit beinhalte.
Die Frage, ob sich die UBS an den Kosten des Staates beteiligen soll, hält Pelli für «nicht prioritär». Die Kosten für die Beschleunigung des Verfahrens solle der Staat tragen. Dieser müsse für eine schnelle Justiz sorgen. Zudem dürften laut Pelli auch die Kosten nicht so hoch ausfallen, da zusätzliches Personal in der Verwaltung rekrutiert wird. (awp/mc/pg/25)