UBS: «Spesen» der US-Klage kosten Bund 5 Mio CHF

Nun hat der Bundesrat in einer Antwort auf eine Interpellation von SP-Ständerätin Anita Fetz (BS) auch die Personal- und die Reisekosten in dieser Sache beziffert. Die Antwort wurde am Freitag publiziert. Demnach schlagen die diplomatischen Bemühungen und die Reisen der involvierten Bundesrätinnen und Bundesräte mit 5 Mio CHF zu Buche. Der Bund will nun prüfen, ob er die Kosten als gebührenpflichtige Erbringung einer Dienstleistung auf die UBS überwälzen kann.

«Erhebliche personelle Ressourcen» bereitgestellt
Dazu bestehe derzeit keine klare gesetzliche Grundlage. Die UBS hat jedoch bereits Mitte August signalisiert, dass sie zur Übernahme der Kosten bereit wäre. Das Personal, das die Amtshilfe bearbeitete, kostete den Bund überdies 4 Mio CHF. Laut Bundesrat mussten bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung «erhebliche personelle Ressourcen» in Form von externen und internen Mitarbeitern bereitgestellt werden. (awp/mc/ps/03)