Durch die Interventionen des Staates zur Rettung von bedrohten Banken würden die anderen Marktteilnehmer benachteiligt, sagte Weko-Präsident Walter Stoffel an einer Medienkonferenz in Bern. Dadurch entstehe eine Wettbewerbsverzerrung – auf nationaler und internationaler Ebene.
Unausweichlicher Schritt
Grundsätzlich sei es nicht richtig, dass der Staat eingreife und Unternehmen am Leben erhalte, die sonst untergehen würden, sagte Stoffel weiter. Der in der Schweiz getroffene, milliardenschwere Rettungsplan für die UBS sei dennoch unumgehbar gewesen. «Wir befinden uns in einer ausserordentlichen Situation. Da sind ausserordentliche Mittel notwendig», sagte Stoffel. Der Rettungsplan erfülle immerhin die Anforderungen der Befristung und der Verhältnismässigkeit, da es sich nicht um eine «Gratisübernahme von toxischen Wertpapieren» handle.
Neue Realität für Wettbewerbsbehörden
Durch die Finanzkrise seien auch die Wettbewerbsbehörden mit einer neuen Realität konfrontiert. «Vielleicht hätten die Wettbewerbsbehörden die Bildung von zu grossen Bankinstituten nicht zulassen dürfen? Vielleicht sollte es eine absolute Grösse für Banken geben?», fragte Stoffel. Bei nur wenigen grossen Banken vergrössere sich das Klumpenrisiko im Falle einer Krise. Allerdings hätten weder die Weko noch die Bankenbranche ein solches Szenario bei der Fusion von Bankverein und Bankgesellschaft voraussehen können, sagte Stoffel weiter. (awp/mc/pg/22)