Die bisherige Position der SVP stehe somit tatsächlich zur Disposition, folgert das Blatt. Mit ihrer bisher ablehnenden Haltung verhalf die SVP den Sozialdemokraten zu einer Schlüsselposition. Denn die Mitte-Parteien FDP und CVP haben im Nationalrat keine Mehrheit. SP-Präsident Christian Levrat wusste das Geschenk zu nutzen und gab den Tarif durch: Die Sozialdemokraten stimmen dem Staatsvertrag nur dann zu, wenn das Parlament gleichzeitig eine Boni-Steuer sowie Massnahmen zur Lösung der «Too big to fail»-Problematik beschliesse.
Die Drohung wirkte
Der Bundesrat kam den Linken ein Stück weit entgegen und erliess einen sogenannten Planungsbeschluss, in dem er die Besteuerung von hohen Bankerboni sowie schärfere Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften für systemrelevante Banken ankündigte. Noch vor der SVP-Fraktionssitzung von heute Mittag diskutiert am Vormittag die Wirtschaftskommission des Nationalrats über den Staatsvertrag. Dort wolle die SVP laut «Tagesanzeiger» ihre Bedingungen für einen Positionswechsel einbringen.
Entgegenkommen bei der Boni-Steuer verhindern
In erster Linie will die SVP ein Entgegenkommen gegenüber der SP bei der Boni-Steuer verhindern. Dieser Punkt müsse aus dem Planungsbeschluss verschwinden, wird der SVP-Generalsekretär zitiert. Denn eine solche Steuer könne die Boni nicht beschränken. Gegen die Massnahmen zur Lösung des «Too big to fail»-Problems habe die SVP dagegen nichts, so Baltisser. Im Gegenteil: Sie begrüsse diese. Dafür brauche es allerdings keinen Planungsbeschluss. Neben der Boni-Steuer wolle die SVP auch verhindern, dass der Bundesrat künftig weitere Staatsverträge ohne Zustimmung des Parlaments unterzeichnen kann. Ihr schwebt dem Artikel zufolge vor, das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz entsprechend zu ändern. (awp/mc/gh/10)