Bislang hatte es die SVP immer abgelehnt, dem Staatsvertrag mit den USA über die Ausweitung der Amtshilfe auf 4’450 Fälle von mutmasslicher schwerer Steuerhinterziehung mit einer nachträglichen Ratifizierung die nötige Rechtskraft zu verleihen. Am Freitag nun sandte die Volkspartei Signale aus, dass sie auf ihre Position zurückkommt. So sprachen sich die SVP-Vertreter in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) dafür aus, auf die Vorlage einzutreten. Der Entscheid fiel laut WAK-Präsident Hansruedi Wandfluh (SVP/BE) deutlich mit 25 zu 1 Stimme – und damit mit der Unterstützung der SVP-Vertreter.
Nein zum Planungsbeschluss
Zuvor hatte sich die Kommission mit 15 zu 11 Stimmen gegen einen Planungsbeschluss ausgesprochen, in dem sich der Bundesrat auf Lösungen zur Boni- und «Too big to fail»-Problematik festlegen wollte. Der Bundesrat hatte dies dem Parlament vorgeschlagen, weil die SP ihre Zustimmung zum UBS-Amtshilfeabkommen von Lösungen zu diesen Problemfeldern abhängig machte. Lange sah es so aus, als ob die Sozialdemokraten – dank der grundsätzlichen Ablehnung des Abkommens durch die SVP – mit ihren Forderungen durchdringen könnten. So hatte die Schwesterkommission des Ständerats dem Planungsbeschluss noch zugestimmt.
«Güterabwägung»
Das Nein zu diesem Beschluss der nationalrätlichen WAK ermöglicht es aber nun aus SVP-Sicht, eine Ratifzierung des Abkommens ins Auge zu fassen. Seine Partei sei in einer Güterabwägung zum Schluss gekommen, dass das «an sich schlechte Abkommen» im Parlament «so oder so angenommen» werde, sagte Wandfluh. Wichtig sei aber, dass das Parlament keine Boni-Steuer einführe. Dies wäre bloss eine «zusätzliche Unternehmenssteuer».
Motion statt Planungsbeschluss
Diesem Ziel ist die SVP mit dem Nichteintreten auf den Planungsschluss näher gekommen. An seine Stelle tritt eine Kommissionsmotion, welche die WAK ihrem Rat mit 17 gegen 0 Stimmen bei 9 Enthaltungen zur Annahme empfiehlt. Die Motion fordert nur eine Lösung für die «Too big to fail»-Problematik. Sie orientiert sich dabei eng am Bundesratsvorschlag. Der möchte unter anderem dank höheren Anforderungen an die Eigenmittel und die Liquidität verhindern, dass eine Bank im Konkursfall die gesamte Volkswirtschaft gefährdet. Von den Boni ist dagegen in der Motion nur noch am Rande die Rede. Für FDP-Präsident Fulvio Pelli (TI) ist jedenfalls klar: «Die Boni-Steuer ist damit höchstwahrscheinlich vom Tisch», sagte er. Es sei eine Tatsache, dass die bürgerlichen Parteien keine solche wollten. Der Druck der SP habe bloss dafür gesorgt, dass sich die SVP deutlicher dagegen ausspreche.
Zweite SVP-Forderung abgelehnt
Die SVP macht ihre Zustimmung zum Vertrag aber nicht nur von der Boni-Frage abhängig. Das Parlament müsse auch dafür schauen, dass der Bundesrat in Zukunft keine solchen Verträge mehr abschliessen könne, forderte die SVP. Die WAK lehnte jedoch einen SVP-Antrag ab, wonach der Bundesrat künftig keine Staatsverträge mehr abschliessen dürfen soll, ohne dass das Parlament zustimmt. Für SVP-Fraktionspräsident Caspar Baader (BL) muss sich das Parlament in dieser Frage noch bewegen, sonst stimme seine Fraktion nicht zu. Das Abstimmungsresultat in der Fraktion von 35 gegen 17 Stimmen für diese neue Strategie macht jedoch deutlich, dass auch diese Aussage nicht zum Nennwert zu nehmen ist.
Linke unzufrieden
SP-Präsident Christian Levrat bezeichnete das Vorgehen der SVP als Versuch, das Gesicht zu wahren. Die Partei habe das Bankgeheimnis unter allen Umständen verteidigen wollen und sich deshalb immer gegen den Vertrag ausgesprochen. Nun müsse die SVP der Wählerschaft die Kehrtwende verkaufen. Da sich nun abzeichnet, dass die SP mit ihren eigenen Forderungen nicht durchdringt, sprach sich die sozialdemokratische Fraktion einstimmig gegen die Ratifizierung des Abkommens aus. Die SP werde den Druck für eine Lösung der Boni-Frage aufrecht erhalten.
Mitte-Partteien erfreut
Nein stimmen wollen auch die Grünen. Die Schweiz solle vielmehr das Bankgeheimnis endgültig aufgeben. Im Verhalten der SVP sieht Nationalrat Daniel Vischer (Grüne/ZH) den Versuch, echte Regulierungen des Finanzplatzes zu verhindern. Erfreut über die Entwicklung zeigten sich die FDP und die CVP. Nach Ansicht von CVP-Nationalrat Pirmin Bischof (SO) ist es das Verdienst seiner Partei, dass die SP-Forderung nach einer Boni-Steuer ausgebremst wurde. Es habe sich gelohnt, nicht auf die Erpressungsversuche von links und rechts eingegangen zu sein, sagte er. Nun habe man eine tragfähige Mehrheit gefunden, um das eigentliche Problem – den Umgang mit den systemrelevanten Grossbanken – zu lösen. (awp/mc/ps/10)