Nichts wissen wollte die Kommission zudem von einer Verknüpfung des Abkommens mit der Forderung der Linken nach einer Boni-Besteuerung, wie APK-Präsident Eugen David (CVP/SG) am Donnerstag vor den Medien ausführte.
APK will SVP an Bord
Hingegen befürwortete die APK einstimmig eine Motion, mit der sie die SVP ins Boot holen will. Laut David verlangt der Vorstoss, dass solche Verträge vor der Inkraftsetzung den Aussenpolitischen Kommissionen vorgelegt werden.
Motion psychologisch wichtig
Inhaltlich sei das seiner Ansicht nach nichts Neues. Psychologisch scheine die Motion aber wichtig zu sein und biete die Grundlage für die Zustimmung der SVP zum Abkommen. Die Zustimmung der SVP ist nötig, damit das Abkommen durch das Parlament genehmigt wird. Laut David war die Angst vor Gegenmassnahmen der USA der Hauptgrund für die Zustimmung der APK zum Abkommen. (awp/mc/pg/33)