«Im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens ist es möglich, dass ausländische Beamte bei Untersuchungen anwesend sind», sagte Folco Galli, Sprecher des Bundesamtes für Justiz (BJ), auf Anfrage zu einer Meldung der Zeitung «Sonntag» (Ausgabe 22.6.). «Sie dürfen die Handlungen aber nicht selber durchführen, das obliegt den Schweizer Behörden.» Allerdings könnten sie bei Hausdurchsuchungen, Dokumentenbeschlagnahmungen oder Einvernahmen zugegen sein. Noch ist aber nicht bekannt, ob die Schweiz in dem Fall Rechts- oder Amtshilfe leistet. Ein entsprechendes Gesuch der US-Staatsanwälte um Zusammenarbeit war am 11. Juni eingereicht worden.
Delegationen in Washington
Zur detaillierten Besprechung reiste am Freitag eine Delegation mit Vertretern des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) sowie des BJ nach Washington. Zu den Ergebnissen wollte sich Galli nicht äussern. Amtshilfe wird meist schriftlich geleistet, zuständig wäre nicht das BJ, sondern die Eidgenössische Steuerverwaltung. Die US-Steuer- und Justizbehörden verlangen von der UBS die Kundendaten von bis zu 20’000 reichen US-Amerikanern. Angesichts dieses Angriffs auf das Bankgeheimnis rät der Präsident der Schweizer Privatbankier-Vereinigung, Konrad Hummler, kühlen Kopf zu bewahren.
«Eine von vielen Episoden»
Was in den USA derzeit abgeht, sei eine Episode in einer Reihe von ganz vielen Episoden, sagte Hummler im «Tages-Anzeiger» vom Samstag: «Das ist jetzt gewiss nicht dramatischer als früher. Ich glaube dank der vielen Rechtshilfeabkommen und des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU steht die Schweiz viel komfortabler da als vor zehn Jahren.» Der Fall Birkenfeld stelle keine grosse Gefahr für das Schweizer Bankgeheimnis dar. Das Verhältnis zu den USA sei «eigentlich nicht wirklich ein Problem, denn der Fall Birkenfeld dürfte nicht unter das Bankgeheimnis fallen». Denn dabei gehe es wahrscheinlich nicht um einfache Steuerhinterziehung, sondern um Steuerbetrug.
Birkenfeld bekennt sich schuldig
«Dinge wie Diamantenschmuggel in der Zahnpastatube stellen kein Problem dar, da diese auch nach Schweizer Recht strafbar sind», sagte Hummler. Der ehemalige UBS-Vermögensverwalter Bradley Birkenfeld hatte sich am Donnerstag vor einem Bundesgericht in Florida der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig bekannt. Er gestand, einem reichen Immobilien-Unternehmer geholfen zu haben, 200 Mio USD vor den Steuerbehörden zu verbergen. (awp/mc/ps)