Weil war Chef des globalen UBS-Vermögensverwaltungsgeschäfts. Beim Bundesgericht in Florida liegt seit November 2008 eine Klage des Justizdepartements gegen Weil vor. Vorgeworfen wird ihm eine Verschwörung mit dem Ziel der Steuerhinterziehung. Weil gilt in den USA als flüchtig, weil er sich dem Gericht bisher nicht gestellt hat. Im Zuge der Anklage wurde er zunächst suspendiert. Er bestreitet die Vorwürfe der US-Justiz. Vom Vermögensverwalter Martin Liechti, der im Zusammenhang mit dem Steuerskandal einige Monate von den US-Behörden festgehalten wurde, bevor er in die Schweiz zurückkehrte, hat sich die UBS bereits Ende März getrennt.
UBS reicht Antwort auf US-Klagen ein
Die Grossbank UBS muss heute in den USA ihre Antwort auf die Klage der amerikanischen Steuerbehörde und des US-Justizdepartements einreichen. Das Schreiben wird begleitet von einem Brief der Schweizer Regierung. 52’000 Kontodaten verlangen die amerikanischen Behörden in ihrer Klage gegen die UBS. Die Konteninhaber werden verdächtigt, über die Schweizer Bank Gelder vor der Steuerbehörde IRS zu verbergen.
Das Gericht gab der Bank bis am 30. April Zeit, auf die Vorwürfe zu antworten. Die UBS wehrt sich gegen die Klage und macht geltend, dass sie bei einer Herausgabe der Daten das Schweizer Gesetz verletzen würde. Bundespräsident Hand-Rudolf Merz sagte nach seinem Treffen mit dem amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner am vergangenen Samstag in Washington, die Regierung werde sich mit einem so genannten Amicus Curiae-Brief zur Unterstützung der Argumente der Bank an die Richter wenden.
Schweiz hofft auf Rückzug
Die Schweiz handelt mit den USA zudem ein neues Steuerabkommen aus. Merz schlug den USA Behörden vor, die Klagen im Tausch für die Schweizer Unterschrift auf dem neuen Abkommen fallen zu lassen. Geithner sagte dem Bundespräsidenten, er verstehe die Position der Schweiz, konnte Merz aber noch nicht sagen, ob die US-Behörden auf den Vorschlag eingehen werden.
Birkenfeld arbeitet mit US-Behörden zusammen
Im Mai vergangenen Jahres ging den US-Behörden ein Fisch ins Netz, auf den sie lange gewartet hatten: Eine Untersuchung des IRS der Tätigkeiten des russischen Immobilienhändlers Igor Olenicoff trug den Ermittlern den Namen seines Privatbankiers Bradley Birkenfeld ein. Dem ehemaligen Direktor der Private Banking Abteilung der UBS konnte nachgewiesen werden, im Ausland betrügerische Anlagefonds und Firmen gegründet zu haben, um rund 150 Mio USD an Vermögen reicher Klienten wie Olenicoff zu verbergen. Birkenfeld gestand und arbeitet mit den Behörden zusammen. Auf seine Kenntnisse stützt sich die Klage.
Kundendaten herausgegeben
Im Februar diesen Jahres musste sich die Bank dem Druck der Amerikaner beugen. Sie überweis die Daten von rund 300 Kunden, die des Steuerbetrugs verdächtigt wurden und zahlte zudem eine Busse von 780 Mio USD. Einen Tag nach dem Vergleich doppelten die US-Behörden aber nach und verlangte die Herausgabe 52’000 weiterer Kontodaten. Gegen diese Forderung wehren sich vor dem Bundesgericht in Florida nun sowohl die UBS wie der Bundesrat. (awp/mc/pg/36)