wie aus dem am Montag veröffentlichten Abschlussbericht der Kommission hervorgeht. Der internationale Regulierungsstandard Basel III, auf dessen Eckwerte sich die Finanzaufseher Mitte September geeinigt haben, sieht dagegen 10,5% vor. Künftig müssen allein 10% der Eigenmittel in «hartem» Eigenkapital wie einbezahltem Eigenkapital und Gewinnvorträgen vorliegen. Basel III verlangt 7%. Für den Verschuldungsgrad (Leverage Ratio) strebt die Kommission eine ähnliche Regelung an, sie wartet aber noch die Details dazu vom Basler Ausschuss ab.
Spezielle Form von Reservepolster
Das Problem der Banken, die so gross sind, dass sie der Staat aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht untergehen lassen kann, will die Kommission mit einer speziellen Form von Reservepolster entschärfen. Bis zu 9% der Eigenmittel sollen die Banken als Wandelkapital halten, das im Krisenfall automatisch zu Eigenkapital würde (CoCo-Bonds). Die Grossbanken sollten mit diesen «erheblichen zusätzlichen Eigenmitteln» Verluste selbst bewältigen können und den «Steuerzahler aus der ungewollten Haftung entlassen», wie Peter Siegenthaler, Präsident der Kommission und ehemaliger Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, vor den Medien sagte.
Ausarbeitung von Krisenszenarien
Nebst den Eigenmittelforderungen empfiehlt die Kommission, dass die Grossbanken Krisenszenarien ausarbeiten müssen, um systemrelevante Geschäftsteile bei drohendem Konkurs weiterführen zu können. So könnten der Zahlungsverkehr oder das Kreditwesen in der Schweiz in eine eigenständige Gesellschaft ausgelagert werden. Die «Notfallpläne» sollen die Banken selbst entwerfen; gehen sie über Minimalanforderungen hinaus, erhalten sie einen «Rabatt» auf die Eigenmittelanforderungen. Liegt kein Plan vor, könnte der Staat zu Zwangsmassnahmen greifen. Die Notfallpläne kämen gleichzeitig zum Tragen wie die Umwandlung des Wandelkapitals.
Umsetzung bis Ende 2018
Die präsentieren Zahlen stützen sich auf die heutige Grösse der Banken. Ein Modell sorgt dafür, dass das Polster umso dicker sein muss, je wichtiger eine Bank für die Volkswirtschaft ist. Damit sollen die Banken auch einen Anreiz erhalten, in systemrelevanten Funktionen nicht zu stark zu wachsen. Nach dem Willen der Expertenkommission müssen die Vorschläge bis Ende 2018 umgesetzt sein. Die Grossbanken seien – wie alle global tätigen Banken – noch «sehr weit» entfernt, sagte FINMA-Direktor Patrick Raaflaub. Dennoch gehe er davon aus, dass die Ziele in den nächsten acht Jahren oder schon vorher erreicht würden.
Einstimmiger Entscheid
Die Kommission fällte die Empfehlungen zuhanden des Bundesrats laut Siegenthaler einstimmig, jedoch nach intensiven und «teilwese recht kontroversen» Diskussionen. Für die Banken werde es «sehr teuer». CS und UBS zeigten sich in Reaktionen gegenüber den strengeren Eigenkapital-Anforderungen gelassen. Beide erachten es als machbar, die Kapitalpolster auf die verlangte Höhe aufzustocken. Sie sehen sich gut positioniert und gehen davon aus, dass sie kein neues Eigenkapital aufnehmen müssen.
Ball beim Parlament
Die Nationalbank (SNB) und die Finanzmarktaufsicht (FINMA) forderten gemeinsam, dass an den Vorschlägen keine Abstriche gemacht werden. Die Empfehlungen müssen noch durchs Parlament. Die Bankiervereinigung hielt fest, das die Schweiz mit den Vorschriften international eine Vorreiterrolle übernehme. Bei Parteienvertretern fielen die Reaktionen grundsätzlich positiv aus, die zusätzlichen Anforderungen seien unabdingbar. Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse warnte vor Wettbewerbsnachteilen für UBS und CS. (awp/mc/ps/02)