Ueli Maurer zum Bundesrat gewählt

Der Zürcher Nationalrat brauchte drei Wahlgänge zum Sieg und erreichte mit 122 Stimmen nur genau das absolute Mehr. Der von Links-Grün und Teilen der CVP in Stellung gebrachte Sprengkandidat Hansjörg Walter (SVP/TG) kam auf 121 Stimmen, obwohl er schon vorgängig erklärt hatte, er würde eine Wahl ablehnen. Bei den ersten beiden Wahlgängen hatte es für Maurer noch düster ausgesehen: Im ersten Umgang erhielt er nur 67 Stimmen, Walter 109 und alt Bundesrat Christoph Blocher 54. Dieser zog daraufhin seine Kandidatur zurück, ebenso der Grüne Luc Recordon (VD), der keine 10 Stimmen auf sich vereinen konnte. Auch im zweiten Wahlgang schwang Bauernverbandspräsident Walter mit 121 Stimmen obenaus, sein Zürcher Ratskollege machte 119 Stimmen. Endlich gewählt, nahm Maurer das Amt umgehend an und schwor den Amtseid.

Bekenntnis zur Kollegialität
Vor den Bundeshausmedien bekannte er sich anschliessend unzweideutig zur Kollegialität. Er werde sich zwar als Bundesrat nicht verleugnen und das Gedankengut der SVP in die Landesregierung einbringen. Nach Entscheiden werde er sich aber ans Kollegialitätsprinzip halten. Maurer zeigte sich überzeugt, dass die erneute Einbindung der SVP in die Regierungsverantwortung zur Beruhigung und Stabilisierung des Systems führen könne. Neben Blocher hält er sich aber nur für zweite Wahl. Darum habe er das Amt auch nicht gesucht, sagte Maurer. Dieses sei für ihn eher Aufgabe denn Berufung, ein Dienst an dem Land, das er wirklich gern habe. Das patriotische Gefühl werde in intellektuellen Kreisen oft belächelt. Viele Leute teilten diese Liebe zur Schweiz aber mit ihm, und dieser «grossen Minderheit» wolle er eine Stimme geben.

Maurer übernimmt VBS
Für Volksnähe wird Maurer als politischer Chef einer Milizarmee reichlich Gelegenheit haben. Mit seinen künftigen Bundesratskollegen machte er unmittelbar nach der Wahl aus, dass er von Samuel Schmid das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) übernimmt. Von Schmid erbt er damit auch die Probleme, die er selber so oft angeprangert hat. Maurer muss eine Armee auf Sinnsuche zwischen linken Abschaffungsträumen und rechten Einigelungs-Phantasien durchsteuern. Er muss beweisen, dass er bei der Auswahl eines Armeechefs eine glücklichere Hand hat als sein Vorgänger. Zu besetzen ist auch der Posten des Luftwaffenchefs. Diesem dürfte bei der Beschaffung von Mehrheiten für neue Kampfjets eine wichtige Rolle zukommen. Schliesslich wird Maurer beim aktuellen und bei kommenden Rüstungsprogrammen gegen seine eigene Partei antreten und den bei der SVP wenig populäre Kurs des Bundesrats vertreten müssen.

Armee einsatzfähig machen
Nach seiner Wahl zeigte er sich aber zuversichtlich und voller Tatendrang: Als Sofortmassnahme will er sich bemühen, die nach Ansicht der SVP nicht bestehende Einsatzbereitschaft der Armee wieder herzustellen und die erkannten Mängel zu beseitigen. Längerfristig sei die Bedrohungslage neu zu analysieren, sagte Maurer. Daraus sollen Armeeauftrag und -grösse abgeleitet werden. Erst wenn klar sei, was die Armee leisten müsse, sollten die finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Bevor er auf dieser politischen Grossbaustelle seine Arbeit als Bundesrat aufnimmt, darf sich Maurer auf ein Fest zur Feier seiner Wahl freuen. Dieses ist für den 18. Dezember in seiner Zürcher Wohngemeinde Hinwil geplant.

Bundespräsident 2009 – Leuthard Vize-Präsidentin
Mit einem sehr guten Resultat wurde anschliessend Bundesrat Hans-Rudolf Merz zum Bundespräsidenten 2009 gewählt. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte den 66-jährigen Finanzminister und Ausserrhoder Freisinnigen mit 185 von 209 gültigen Stimmen turnusgemäss zum Bundespräsidenten. Von den 239 Wahlzetteln kamen 238 zurück. 23 waren leer, 6 ungültig. Bei 209 gültigen Stimmen betrug das absolute Mehr 105. Merz wurde vor genau fünf Jahren als Nachfolger des Luzerner Freisinnigen Kaspar Villiger in den Bundesrat gewählt. Von seinem Vorgänger übernahm er das Eidgenössische Finanzdepartement. Zur Vize-Bundespräsidentin wurde CVP-Bundesrätin Doris Leuthard gewählt. (awp/mc/pg/28)