Noch bis am 16. April 2009 läuft die Referendumsfrist gegen die vom Parlament beschlossene Änderung des Gesetzes über die berufliche Vorsorge, welche eine Absenkung des Umwandlungssatzes vorsieht. Doch bereits 41 Tage vor Ablauf der 100-tätigen Frist steht fest: Das Referendum gegen den Rentenklau kommt zustande.
Unterschriftensammlung geht weiter
Allein die Gewerkschaft Unia hat rund 50’000 Unterschriften gesammelt und wird in den kommenden Wochen auch noch weiter sammeln. Von den Konsumentenzeitschriften K-Tipp, Saldo und BonàSavoir weiss Unia, dass sie ihrerseits bereits über 40’000 Unterschriften gesammelt haben. Weitere Organisationen, welche das Referendum unterstützen, haben auch noch mehrere 10’000 Unterschriften gesammelt (SP über 15’000, PdA über 8000).
Breites Unverständnis gegenüber der Rentensenkung
Die grosse Unterstützung für das Referendum zeigt deutlich: Die vom Parlament auf Druck der Versicherungsgesellschaften beschlossene Rentensenkung stösst in breiten Kreisen auf Unverständnis. Es ist für viele inakzeptabel, dass die Versicherungsgesellschaften selber rund 700 Millionen Franken Gewinn mit der beruflichen Vorsorge machen, gleichzeitig aber die Renten der Arbeitnehmenden senken wollen.
Einreichung am 8. April 2009 geplant
Die Einreichung des Referendums ist für den 8. April 2009 geplant. (unia/mc/ps)