Der Nationalrat hat am letzten Sessionstag den Bericht 2007 über die Beziehungen der Schweiz zur UNO und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz zur Kenntnis genommen. Die Schweiz ist mittlerweile seit fünf Jahren UNO-Mitglied.
CVP hat wenig Verständnis
CVP-Fraktionssprecherin Kathy Riklin (ZH) sagte, sie habe wenig Verständnis für die Ambitionen von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in Sachen Sicherheitsrat. In der Abstimmungskampagne für den UNO-Beitritt sei versprochen worden, dass eine Mitgliedschaft in diesem Gremium kein Thema sei. Sie appellierte an Calmy-Rey, Zurückhaltung zu üben.
Todesstoss für die Schweizer Neutralität
Für SVP-Fraktionssprecher Hans Fehr (ZH) wäre ein Sitz im Sicherheitsrat «der Todesstoss für die Schweizer Neutralität». In diesem Rat werde schliesslich «über Krieg und Frieden entschieden». «Dabei sein um jeden Preis» sei aber offenbar die neue Devise der der Schweizer Aussenpolitik. Seitenhiebe teilte Fehr auch gegen seinen Parteikollegen Bundesrat Samuel Schmid aus. Er kritisierte den «Drang» des Militärdepartements «zu militärischen Interventionen im Ausland».
Kopie eines «Schwarzbuches» überreicht
Fehr überreichte der Bundespräsidentin anschliessend eine Kopie eines «Schwarzbuches», in dem die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) «fünf Jahre Neutralitätsverstösse» gesammelt und untersucht habe.
FDP äussert Bedenken
Bedenken in Bezug auf eine Schweizer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat hat auch die FDP-Fraktion. Der Genfer Liberale Jacques-Simon Eggly äusserte zwar Verständnis für den Wunsch der Schweiz, mitreden zu wollen. Er hält andere Wege jedoch für wirkungsvoller.
Keine Kritik seitens SP und Grüne
Keine Kritik kam seitens der SP und der Grünen. SP-Fraktionssprecher Remo Gysin (BS) appellierte an Calmy-Rey, sich für einen Stopp der Schweizer Kriegsmaterialexporte einzusetzen. Francine John-Calame (Grüne/NE) nahm unter anderem zu den Flüchtlingsströmen Stellung. Entwicklungshilfe und Förderung der Menschenrechte seien die Instrumente für mehr Stabilität und damit zur Eindämmung der Migration.
Mehr Transparenz im Sicherheitsrat
Bundespräsidentin Calmy-Rey begründete den Schweizer Anspruch auf einen Sitz im Sicherheitsrat mit dem Hinweis, dass die Schweiz in der UNO immerhin die 14.-grösste Beitragszahlerin sei. Die Schweiz wolle sich im übrigen schon jetzt für mehr Transparenz im Sicherheitsrat einsetzen. Eine weiteres Ziel sei die Präsidentschaft im Wirtschafts- und Sozialrat der UNO (Ecosoc). (awp/mc/ab)