US-Abgeordnete stimmen Konjunkturpaket zu
Kein einziger Republikaner votierte für das Paket, für das 244 Abgeordnete stimmten und 188 dagegen. Elf Mitglieder der Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, schlugen sich US-Medienberichten zufolge sogar auf die Seite der Opposition.
Kritik der Republikaner
Die Republikaner kritisieren vor allem, das Paket sei überdimensioniert und bekämpfe die Rezession nicht effektiv genug. Das Programm sieht zu einem Drittel Steuererleichterungen vor, nach Ansicht der Opposition zu wenig. «Es ist an der Zeit, dass die Demokraten mit den Republikanern an einem Paket arbeiten, das Jobs schafft und Familien und Firmen mehr von dem lässt, was sie verdienen», sagte Minderheitsführer John Boehner.
Zustimmung des Senats nötig
Für die endgültige Verabschiedung eines Konjunkturpakets braucht es auch die Zustimmung des Senats, der voraussichtlich nächste Wochen über eine eigene Version des Pakets abstimmt, dessen Umfang laut «Wall Street Journal» knapp 900 Milliarden Dollar erreichen könnte. Anschliessend müssen sich beide Kammern des Kongresses auf einen Kompromiss einigen. Obama hatte angekündigt, das Programm bis Mitte Februar unter Dach und Fach haben zu wollen.
Der Präsident hatte in den vergangenen Tagen eindringlich für das Konjunkturprogramm geworben und «kühnes und rasches» Handeln gefordert, um die wirtschaftliche Talfahrt zu stoppen. Obama versicherte dem Kongress die grösstmögliche Transparenz bei der Umsetzung des Pakets. Es werde nicht einfach mit Geld herumgeworfen, sagte Obama, sondern in das investiert, «was funktioniert».
Modernere Infrastruktur, Umweltschutz und Hilfe für die Schwachen
Der im Repräsentantenhaus verabschiedete Plan sieht 544 Milliarden Dollar an Investitionen und 275 Milliarden Dollar an Steuererleichterungen vor. Die Gelder sollen zum grossen Teil in die Modernisierung der Infrastruktur, in den Umweltschutz sowie in grössere staatliche Hilfen für sozial Schwache fliessen. Zwischen drei und vier Millionen Arbeitsplätze sollen nach den Vorstellungen Obamas bis 2010 mit dem Konjunkturprogramm geschaffen oder gesichert werden.
«Es ist schwer, das Staatsschiff zu wenden, aber das ist es, was wir tun müssen, dazu hat uns Präsident Obama in seiner Rede bei der Amtseinführung aufgerufen», meinte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kurz vor der Abstimmung.
Republikaner wollen Steuererleichterungen
Die Republikaner blieben bei ihrer Kritik an den Regierungsplänen. Sie wollen zwar grundsätzlich auch ein staatliches Programm zur Ankurbelung der Konjunktur, setzen aber vor allem auf Steuererleichterungen. Die Konservativen bezweifeln, dass die umfangreichen Investitionen tatsächlich die Wirtschaft ankurbeln können. Der republikanische Abgeordnete Harold Roger sprach von einer «Ausgabenwut» des Staates. Minderheitsführer Boehner meinte, die Pläne Obamas «seien eine Menge verschwendeter Ausgaben, die keine neuen Jobs schaffen und keine Arbeitsplätze sichern werden».
Anpassungen möglich
Am Dienstag war Obama im Washingtoner Kapitol mit republikanischen Spitzenpolitikern zusammengetroffen, um sie zu einer Zustimmung zu bewegen. Obama zeigte sich Medienberichten zufolge in den Gesprächen offen für Änderungen des Konjunkturplans, aber erst nach einem Votum im Abgeordnetenhaus. Die täglichen Wirtschaftsdaten zeigten, wie dringend gehandelt werden müsse, sagte der Präsident. 2008 sind in den USA insgesamt 2,6 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen, die Arbeitslosigkeit stieg auf derzeit über sieben Prozent. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds wird die grösste Volkswirtschaft der Welt in diesem Jahr um 1,6 Prozent schrumpfen. (awp/mc/pg/03)
