US-Bundesstaaten verbünden sich gegen Google

Der Generalstaatsanwalt von Connecticut warf Google am Montag ein «beunruhigendes Eindringen in die Privatsphäre» vor. Der Konzern hatte bei seinem Street-View-Projekt nicht nur Strassenzüge fotografiert. Die mit Kameras ausgestatteten Autos fingen auch Daten aus unverschlüsselten Funknetzwerken auf und speicherten sie. Darunter können auch Passwörter von Webseiten sein oder Kreditkartennummern.

«Google muss auspacken»
Google muss sich weltweit wegen der Datensammelei verantworten. In Deutschland hat sich Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) an die Spitze der Kritiker gesetzt. «Google muss auspacken», sagte auch Connecticuts Generalstaatsanwalt Richard Blumenthal. Er bescheinigte dem Konzern zwar die Bereitschaft zur Kooperation. «Ihre bisherigen Stellungnahmen haben aber genauso viele Fragen aufgeworfen wie Antworten gegeben.» Bei einem Vorgespräch zu den gemeinsamen Ermittlungen haben Vertreter von mehr als 30 US-Bundesstaaten teilgenommen. Blumenthal geht davon aus, dass letztlich eine «bedeutende Zahl» von Staaten bei den Untersuchungen mitmacht.

Daten ausgewertet?
Blumenthal hat Google bereits eine lange Liste von Fragen übersandt. Vor allem will er wissen, ob Google die gesammelten Daten ausgewertet hat und wenn ja, mit welchem Ziel. Und er will wissen, warum Google sich in private und geschäftliche WLAN-Netze eingeklinkt hat, wo das Projekt «Street View» doch eigentlich nur Strassenzüge fotografieren sollte.

Staatsanwaltschaft ermittelt
Google hatte in Deutschland von einer Panne gesprochen, den Datenschutz-Ämtern aber zunächst Einblick in die tatsächlich gesammelten Informationen mit dem Argument verweigert, dass zuerst «rechtliche Fragen» zu klären seien. Mittlerweile ermittelt auch in Deutschland der Staatsanwalt. (awp/mc/pg/18)