Der Gesetzesentwurf mit dem Titel «Stop Tax Haven Abuse Act» stammt von den Demokraten Levin (Senat) und Lloyd Doggett (Repräsentantenhaus). Eine erste Fassung wurde 2007 auch vom damaligen Senator und heutigen US-Präsidenten Barack Obama unterzeichnet, kam aber im Parlament nie zur Sprache.
34 Länder auf der «Schwarzen Liste»
Der überarbeitete Entwurf weist erneut darauf hin, dass den USA durch Steueroasen jährlich rund 100 Milliarden Dollar verloren gingen. Auf einer «Schwarzen Liste» werden 34 Länder angeprangert, darunter die Schweiz und Liechtenstein.
Weitreichende Konsequenzen
Sollte die Schweiz tatsächlich auf der Liste landen, hätte dies weitreichende Konsequenzen. So könnten US-Gesellschaften in der Schweiz nicht mehr vom attraktiven hiesigen Steuersatz profitieren, sondern müssten eine US-Gewinnsteuer bezahlen. Generell zielt der neue Entwurf nicht nur auf Tatbestände der Steuerhinterziehung ab; er versucht zum Teil auch Steuervermeidung zu unterbinden. Länder, die nicht ausreichend mit den USA kooperieren, sollen einen hohen Preis bezahlen. Das US-Finanzministerium dürfte ähnliche Sanktionen verhängen, wie sie bei mangelhafter Zusammenarbeit im Kampf gegen die Geldwäscherei üblich sind.
«Wir können uns nicht auf die Schweiz verlassen»
Levin, der Vorsitzende des Senatsausschusses, wollte beim Hearing vom Mittwoch für seinen Gesetzesentwurf werben. Vor Journalisten sagte Levin bereits im Vorfeld: «Es ist ganz einfach – wir können uns nicht auf die Schweiz verlassen.» Obschon die UBS kriminelles Fehlverhalten zugegeben habe, weigere sich die Schweiz die Namen tausender Verdächtiger an die USA weiterzuleiten. Das zeige, dass das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz nichts tauge. Die Schweiz benutze das Abkommen und das Bankgeheimnis, um Steuersünder zu schützen.
1,5 Bio. Dollar in vier «Steueroasen»
Die USA sollten deshalb nicht auf Abkommen vertrauen, sondern ihre eigenen Gesetze verschärfen. Denn immerhin seien weltweit 1,5 Billionen Dollar in nur vier Steueroasen – darunter der Schweiz – versteckt.
Branson wieder im Kreuzfeuer
Mark Branson, der Finanzchef des UBS-Geschäftsbereichs Globale Vermögensverwaltung und Schweizer Bank (Global Wealth Management & Swiss Bank), sollte bei der Anhörung über Steueroasen erneut als Zeuge auftreten. Bereits vergangenen Sommer hatte Branson vor dem Gremium ausgesagt. Er entschuldigte sich damals für das Fehlverhalten der UBS und kündigte an, das von der Schweiz aus betriebene Geschäft mit amerikanischen Kunden aufzugeben. Senator Levin hatte die Entschuldigung als positiven Schritt gewürdigt. Zu einer tatsächlichen Entspannung im Steuerstreit kam es aber nicht.
Schweiz sagte Teilnahme an Hearing ab
Der Druck der US-Behörden hat die UBS und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht mittlerweile zur Herausgabe der Daten von rund 300 amerikanischen Kunden veranlasst. Die US-Steuerbehörden verlangen von der UBS nun die Daten von Tausenden weiterer mutmasslicher Steuerhinterzieher. Der Bundesrat hatte eine Teilnahme der offiziellen Schweiz an der Anhörung vom Mittwoch abgesagt. Begründet wurde die Absage damit, dass das US-Justizministerium trotz Kooperation der Schweiz im Steuerstreit mit unilateralen Massnahmen gedroht habe. (awp/mc/pg/17)