US-Finanzreform nimmt wichtige Hürde
Die Ja-Stimmen kamen überwiegend aus den Reihen der Demokraten von US-Präsident Barack Obama. Rund zwei Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch des Finanzsystems sieht das Gesetzespaket schärfere Regeln für Finanzinstitute, mehr Macht für Kontrolleure und einen besseren Verbraucherschutz vor.
Nächste Hürde: Senat
Als nächstes muss das Paket den Senat passieren. Die Demokraten benötigen dafür 60 Stimmen und sind deswegen auf die Hilfe der Republikaner angewiesen. Ob die Mehrheit zustande kommt, ist nach dem Tod des demokratischen Senators Robert Byrd Anfang dieser Woche etwas ungewisser geworden. Die Abstimmung wird erst nach der einwöchigen Pause erwartet, die der Senat von diesem Montag an einlegt.
Entwurf kurzfristig überarbeitet
Eigentlich hatte sich ein Vermittlungsausschuss der beiden Kongresskammern bereits am vergangenen Freitag auf einen Entwurf geeinigt. Angesichts der wackeligen Mehrheit wurde es aber kurzfristig noch einmal überarbeitet. So wurde eine von den Republikanern kritisierte Bankenabgabe gestrichen, die 20 Milliarden Dollar (rund 16 Milliarden Euro) zur Finanzierung der verstärkten Bankenaufsicht einbringen sollte. Eine weitere von Obama geplante Bankenabgabe, die im Verlauf von zehn Jahren 90 Milliarden Dollar einbringen soll, blieb aber erhalten.
Regulierungsrat soll über Risiken wachen
Die Reform besteht aus einem riesigen Bündel von Massnahmen. Sie sieht unter anderem vor, eine Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der US-Notenbank zu schaffen. Diese soll unfaire Geschäftspraktiken bei Privatkrediten und Kreditkarten aufdecken und verhindern. Ein Regulierungsrat, dem der Finanzminister vorsitzt, soll über mögliche Risiken für das Finanzsystem wachen. Zudem erhält die US- Regierung neue Vollmachten, zusammenbrechende Finanzinstitutionen zu übernehmen und abzuwickeln. Die Befugnis der Regulierungsbehörden wird gestärkt, grosse Geldhäuser in kleinere Einheiten aufzuspalten, wenn sie das Finanzsystem gefährden.
Eigenhandel der Banken eingeschränkt
Der hochprofitable, aber risikoreiche Eigenhandel der Banken wird eingeschränkt. Geldhäuser, die über staatlich versicherte Spareinlagen verfügen, dürfen nur sehr begrenzt in Hedge- oder Private-Equity-Fonds investieren. Die Bankeinlagen sind künftig dauerhaft bis zu 250 000 Dollar von der US-Einlagensicherungsbehörde FDIC versichert.
Strengere Regeln für komplexe Finanzinstrumente
Die Regeln für den Umgang mit komplexen Finanzinstrumenten werden verschärft. Für den Handel mit riskanteren Derivaten wie etwa aus dem Rohstoffbereich müssen die Finanzinstitute mit eigenem Kapital ausgestattete Einheiten gründen – damit soll jener Teil der Bank vor möglichen Verlusten abgeschottet werden, der wegen Sparereinlagen speziellen staatlichen Schutz geniesst.
Geregelte Top-Manager Löhne
Die Reform sieht auch neue Regelungen für die Bezahlung von Top- Managern von börsennotierten Unternehmen vor. Aktionäre sollen ein Mitspracherecht über die Gehälter bekommen, das allerdings nicht bindend ist.
Mehrheit der Reformvorschläge kommt von Obama
Die Zustimmung für das Gesetz im Senat würde als wichtiger Sieg für Obama gelten. Die Reform enthält nach seiner Aussage 90 Prozent seiner Vorschläge für eine Neuregelung. «Es war ein langer Kampf gegen die Verteidiger des Status Quo in der Wall Street. Aber die heutige Zustimmung ist ein Sieg für jeden Amerikaner, der von dem Leichtsinn und der Verantwortunglosigkeit betroffen ist, die zum Verlust von Millionen Arbeitsplätzen (…) geführt haben», sagte Obama nach der Abstimmung laut einer Mitteilung. (awp/mc/ss/07)
