US-Gericht weist Berufung gegen Tabak-Urteile zurück

Gemäss diesen Entscheidungen haben sich die grössten US-Tabakfirmen der Bandenkriminalität schuldig gemacht, indem sie die Gefahren durch das Rauchen über Jahrzehnte verschleierten. Zugleich kann die US-Regierung aber ihre Hoffnung begraben, der Industrie Milliarden Dollar abzuknöpfen. Die Regierung hatte die Unternehmen, unter anderem Philip Morris USA, deren «Mutter» Altria und R.J. Reynolds Tobacco Co., im Jahr 1999 verklagt und dabei ein Gesetz zugrunde gelegt, das sich gegen die organisierte Kriminalität richtet und meistens in Mafia-Fällen angewendet wird.

Öffentlichkeit getäuscht und betrogen
Nach einem monatelangen Prozess entschied die zuständige Richterin 2006, dass die Firmen tatsächlich die Öffentlichkeit getäuscht und betrogen hätten. Der Industrie wurden eine Reihe von Beschränkungen bei der Vermarktung und beim Verkauf ihrer Produkte auferlegt – Entscheidungen, die später von einer Berufungsinstanz bestätigt wurden. Zugleich liessen die Gerichte die Regierung aber mit ihrem Begehren abblitzen, von der Industrie 280 Milliarden Dollar an «widerrechtlichen» Profiten abzukassieren. Beide Seiten – Industrie und Regierung – fochten die jeweiligen Entscheidungen an. Mit der Weigerung des Supreme Courts, sich mit den Anträgen zu beschäftigen, ist nun der Fall abgeschlossen. (awp/mc/ps/34)