US-Haushaltsdefizit auf Rekordstand – Etatloch fast verdreifacht
Der bisherige Minus-Rekord lag 2004 bei 413 Milliarden Dollar. Die Regierung in Washington hatte noch im Juli ein um 65 Milliarden Dollar geringeres Budgetdefizit vorhergesagt. «Die Haushaltszahlen spiegeln die anhaltende Korrektur auf dem Immobilienmarkt wider und deren Folgen in Form von angespannten Kapitalmärkten und Konjunkturabschwung», sagte US-Finanzminister Henry Paulson. Er rief zu einer Politik auf, die Wirtschaftswachstum und staatliche Ausgabendisziplin zum Ziel habe.
Steuereinnahmen unter den Erwartungen
Den Angaben zufolge blieben die Steuereinnahmen unter den Erwartungen, während zugleich die Ausgaben über Plan lagen. Mehr als zunächst vorgesehen gaben demnach unter anderem das Verteidigungs- und Finanzministerium aus. Dem Fiskus flossen derweil 29 Milliarden Dollar weniger in die Kasse als erwartet, vor allem durch niedrigere Einnahmen bei der Einkommensteuer.
«Das Konjunkturpaket und der Wirtschaftsabschwung sind die wichtigsten Gründe für das gewachsene Defizit», sagte der Direktor des Haushaltsbüros im Weissen Haus, Jim Nussle. «Ich bin aber zuversichtlich, dass wir zu stärkerem Wirtschaftswachstum und geringerem Defizit zurückfinden können, wenn die gegenwärtigen Herausforderungen gemeistert sind und der US-Kongress Verschwendung von Mitteln eindämmt.» Das jüngste Haushaltsloch entspricht den Angaben zufolge 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Kritik von Demokraten
«Die Regierung von George W. Bush hat sich in der Geschichte den Platz als ausgabenpolitisch verantwortungsloseste Regierung gesichert», kritisierte der demokratische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, Kent Conrad. Bush hatte bei seinem Amtsantritt 2001 von seinem Vorgänger Bill Clinton einen Haushaltsüberschuss von 127 Milliarden Dollar geerbt. (awp/mc/pg/08)
