US-Konjunkturpaket: Obama signalisiert Kompromisswillen
Nachdem das Repräsentantenhaus vorige Woche ohne eine einzige Stimme der Republikaner seine Version des Konjunkturprogramms verabschiedet hatte, sollten am Montag die Beratungen über den Entwurf des Senats beginnen. «Ich bin zuversichtlich, dass wir eine deutliche Unterstützung durch die Republikaner sehen werden, wenn die endgültige Vorlage zur Abstimmung steht», sagte der Präsident.
Holder als Justizminister gesetzt
Für den Abend (Ortszeit) wurde unterdessen die Bestätigung des neuen Justizministers Eric Holder durch den Senat erwartet. Der 58-Jährige ist der erste Afro-Amerikaner auf dem Posten und hatte bereits unter Präsident Bill Clinton das Amt des Vize-Justizministers inne. Im zuständigen Senatsausschuss hatte Holder vorige Woche breite Unterstützung erhalten, auch von republikanischer Seite.
Schwierige Zeiten
Obama bereitete die Amerikaner in dem Fernsehinterview erneut auf schwierige wirtschaftliche Zeiten vor und appellierte an ihren Durchhaltewillen. Es stünden «harte Monate» bevor, sagte der Präsident. «Es wird einige Monate dauern, bis unser Absturz aufhört, und dann ein bisschen länger, bis wir wieder zurück auf Kurs sind», erklärte er weiter. Er stellte zugleich abermals einen umfassenden Plan zur Belebung und Regulierung der Kreditmärkte in Aussicht.
Senat für teurere Variante
Während des Konjunkturpaket des Abgeordnetenhauses 819 Milliarden Dollar (635 Milliarden Euro) umfasst, könnte die Version des Senats bis zu 900 Milliarden Dollar kosten. Eine Abstimmung der kleineren Kongresskammer wurde bis zum Freitag erwartet. Es zeichnete sich aber zunächst eine geschlossene republikanische Front ab. Danach muss ein Kompromiss zwischen den Vorlagen von Repräsentantenhaus und Senat gefunden werden. Obama hofft auf ein Gesetz bis Mitte Februar.
Kritik am Paket
Die Republikaner bemängeln neben dem gewaltigen Umfang des Pakets vor allem die Gewichtung von Investitionen und Steuererleichterung. Der Anteil von Steuergeschenken im Programm des Repräsentantenhauses von rund einem Drittel ist ihnen zu gering. Sie hatten mindestens 40 Prozent gefordert. Überdies kritisierte die Opposition, das Paket enthalte zu viele Elemente, die nicht zur Ankurbelung der Konjunktur dienten.
Gregg soll Handelsminister werden
Erwartet wurde auch die Nominierung des Republikaners Judd Gregg (61) als Handelsminister. Der langjährige Senator sei an die Spitze der Kandidatenliste gerückt, meldeten US-Medien. Der frühere Vorsitzende des Haushaltsausschusses der kleineren Kongresskammer wäre neben Verteidigungsminister Robert Gates und Verkehrsminister Ray LaHood der dritte Republikaner in Obamas Kabinett. Der Posten des Handelsministers war bis jetzt unbesetzt, nachdem der ursprünglich nominierte Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, einen Rückzieher gemacht hatte. (awp/mc/ps/27)
