Die Demokraten konnten sich am Dienstag nicht mit einem Gesetzentwurf im Senat durchsetzen, wonach die Ölfirmen eine Steuer in Höhe von 25 Prozent auf «übertriebene Gewinne» zahlen sollen. Allein in den ersten drei Monaten 2008 kamen die fünf grössten Ölkonzerne der USA zusammen auf einen Gewinn von 36 Milliarden Dollar.
Solarfirmen ohne Steuererleichterung
Abgelehnt wurde auch der Vorschlag, die in diesem Jahr auslaufenden Steuererleichterungen für Solarfirmen und andere Anbieter alternativer Energien zu verlängern. Deutsche Solarwerte mit einem Engagement in den USA zählten daher am Mittwoch im TecDAX zu den grössten Verlierern. Q-Cells gaben 1,67 Prozent auf 67,88 Euro ab und SolarWorld verzeichneten einen Abschlag von 1,61 Prozent auf 30,30 Euro. Der Gesetzentwurf hätte zudem der Regierung mehr Gewicht verliehen, gegen Ölmarkt-Spekulanten vorzugehen. Zudem hätte er der Regierung grösseren kartellrechtlichen Spielraum gegen OPEC-Länder gegeben. Den Demokraten fehlte aber am Ende die notwendige Anzahl von Stimmen für ihr Energiepaket.
17 Milliarden Dollar auf 10 Jahre gespart
Eine Steuer gegen die fünf grössten Ölfirmen ExxonMobil, Chevron, Shell Inc, BP America oder ConocoPhillips bringe wenig und werde den Benzinpreis von derzeit 4 Dollar je Gallone nicht senken, so die Argumentation der Republikaner, die gegen den Entwurf stimmten. Stattdessen werde die heimische Ölproduktion behindert. Der Sieg der Republikaner hat den Ölfirmen nach Schätzungen von Experten in den kommenden zehn Jahren rund 17 Milliarden Dollar gespart. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollten alternative Energien gefördert werden. (awp/mc/ps)