US-Regierung prüft Staatsbeteiligung an GM
Der Einstieg wäre aber in jedem Fall nur vorübergehend geplant. Den Plänen zufolge würde sich der Staat an einem verkleinerten GM- Konzern beteiligen, der nur die überlebensfähigen Unternehmensteile des umfasst. Dies würde jedoch den Anteil der privaten Gläubiger an einem neuen Konzern verringern. Den Gläubigern waren laut früheren Berichten zuletzt 90 Prozent an GM angeboten worden, wenn sie dafür ihre Ansprüche von rund 28 Milliarden Dollar (etwa 21 Milliarden Euro) an das Unternehmen weitgehend aufgeben. Das US- Finanzministerium und GM selbst lehnten eine Stellungnahme ab.
Bislang Staatskredite von 13,4 Milliarden Dollar erhalten
GM hat bislang von der US-Regierung 13,4 Milliarden Dollar an Krediten erhalten. Präsident Barack Obama hat dem Autobauer bis Ende Mai Zeit für einen endgültigen Rettungsplan gegeben. Nach jüngsten US-Medienberichten wird aber ein geordnetes Insolvenzverfahren als Sanierungsweg immer wahrscheinlicher. Die Regierungskoalition in Berlin streitet sich ebenfalls über einen Einstieg des Staates zur Rettung der GM-Tochter Opel. Führende SPD-Vertreter halten dies unter Umständen für zeitweise notwendig, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Beteiligung dagegen ab.
GM-Anteil raschmöglichst wieder veräussern
Die US-Regierung wolle im Fall eines Einstiegs bei GM den Anteil möglichst rasch wieder verkaufen. So wolle Obama mögliche Kritik an einer Staatsbeteiligung eindämmen. Schon der massive Einstieg der Regierung in die Finanzbranche bis hin zur teilweisen oder kompletten Verstaatlichung einiger Institute hatte in den USA eine hitzige Diskussion über die Rolle des Staates ausgelöst. (awp/mc/ps/01)
