Mit 64 zu 35 Stimmen beschloss der Senat, die Ratingagenturen unter strengere Aufsicht zu stellen. Die Regierung soll eine staatliche Clearingstelle schaffen, an deren Richtlinien sich Moody’s, Standard & Poor’s (S&P) und Fitch künftig halten müssen. Mit 61 zu 38 Stimmen segnete er einen weiteren Zusatz ab, der den US-Behörden erlaubt, eigene Standards zur Beurteilung der Qualität von Wertpapieren auszuarbeiten.
Mehr Wettbewerb
Beide Vorlagen sollen für mehr Wettbewerb sorgen und die Abhängigkeit der Branche von den Ratingagenturen reduzieren, denen eine massgebliche Verantwortung für die grosse Finanzkrise angelastet wird.
Notenbank für Regulierung von Debitkartengebühren zuständig
Mit 64 zu 33 Stimmen entschied der Senat ausserdem, dass die Notenbank künftig für die Regulierung von Debitkartengebühren zuständig ist. Ausserdem dürfen Einzelhändler und Restaurants Kunden Rabatte gewähren, die bestimmte Kredit- oder Debitkarten benutzen oder in bar bezahlen. Mit den Massnahmen will der Senat die Gebühren einschränken, die Kreditkartenunternehmen jeweils von Händlern und Restaurants kassieren, wenn ein Kunde mit einer Karte etwas kauft.
Aktienkurse fielen deutlich
Die Aktienkurse von American Express , Mastercard und Visa fielen am Freitag deutlich. MasterCard erklärte, dass diese Änderung die Konkurrenz reduziere. Sie werde «die Profite für Grosshändler erhöhen auf Kosten von Konsumenten und Genossenschaftsbanken».
Schlussabstimmung kommende Woche
Die Schlussabstimmung über das Finanzmarkt-Reformpaket wird für kommende Woche erwartet; es wird allgemein damit gerechnet, dass der Senat seinen Segen gibt. Bevor das Gesetz Präsident Barack Obama zur Unterschrift vorgelegt werden kann, muss es allerdings noch mit der Version des Repräsentantenhauses abgestimmt werden, die schon seit Dezember vorliegt. Sollten sich die Politiker einigen, wäre das die grösste Reform des amerikanischen Finanzregulierungssystems seit der Grossen Depression. (awp/mc/gh/34)