US-Senat gibt grünes Licht für Finanzreform
Die Billigung der Reform gilt als zweiter grosser innenpolitischer Sieg des Jahres für Präsident Barack Obama, nachdem Ende März seine Gesundheitsreform Wirklichkeit wurde. Er fiel aber denkbar knapp aus: Mit 60 der 100 Stimmen errangen die Befürworter gerade die nötige Mindestzahl, um eine Blockade durch die Opposition zu verhindern. Bei einem abschliessenden Senatsvotum über die Reform ist lediglich eine einfache Mehrheit nötig. Danach kann Obama das Gesetz unterzeichnen. Einige Republikaner hatten sich auf die Seite von Obamas Demokraten geschlagen und damit die nötige Stimmenzahl für die Reform gesichert.
Regulierungsrat unter Vorsitz des Finanzministers
Obama äusserte sich bereits zufrieden über die Reform. Kritiker bemängeln aber unter anderem, dass sie nur einen groben Rahmen schafft, viele Details aber noch unklar sind. Die Neuordnung sieht einen Regulierungsrat unter Vorsitz des US-Finanzministers vor, der über mögliche Risiken für das Finanzsystem wachen soll. Zudem erhält die Regierung neue Vollmachten, alle zusammenbrechenden Finanzinstitutionen zu übernehmen und abzuwickeln. Die Befugnis der Regulierungsbehörden wird gestärkt, grosse Geldhäuser in kleinere Einheiten aufzuspalten, wenn sie drohen, das Finanzsystem zu gefährden.
Eigenhandel soll eingeschränkt werden
Der hochprofitable, aber risikoreiche Eigenhandel der Banken wird eingeschränkt. Geldhäuser mit staatlich versicherten Spareinlagen dürfen nur sehr begrenzt in Hedge- oder Private-Equity-Fonds investieren. Der Umgang der Banken mit komplexen Finanzinstrumenten wird schärfer reguliert. Für den Handel mit riskanteren Derivaten wie etwa aus dem Rohstoffbereich müssen die Finanzinstitute mit eigenem Kapital ausgestattete Einheiten gründen. Ein Grossteil des Geschäfts muss künftig über Börsen oder Clearing-Stellen laufen. Vorgesehen sind auch neue Regelungen für die Bezahlung von Top-Managern börsennotierter Firmen. Aktionäre sollen ein – allerdings nicht bindendes – Mitspracherecht bei den Gehältern bekommen.
Repräsentantenhaus billigt Reform
Ende Juni hatte sich bereits das Repräsentantenhaus für die Reform ausgesprochen – allerdings im wesentlichen entlang der Parteigrenzen: 237 Abgeordnete waren dafür, 192 dagegen. Im Senat hatten sich mehrere Republikaner dann doch für das Paket ausgesprochen, weil in letzter Minute eine Bankengebühr gestrichen wurde, die dem Staat zur Finanzierung der verstärkten Aufsicht rund 20 Milliarden Dollar (15,7 Mrd Euro) hätte einbringen sollen. Die Obama-Regierung hatte laut US-Medien die Streichung dieser Bankengebühr befürwortet. Sie erhofft sich nun grössere Chancen, eine andere Bankenabgabe durchzusetzen, die über zehn Jahren 90 Milliarden Dollar einbringen soll. Mit ihr sollen die Kosten für die Bankenrettung wieder hereingeholt und zudem grosse Finanzinstitutionen von riskanten Geschäften abgeschreckt werden. (awp/mc/ps/27)
