US-Senat gibt zweite Hälfte von Finanzpaket frei
Die kleinere Kongresskammer schmetterte mit 52 zu 42 Stimmen eine Vorlage ab, die die Gelder blockiert hätte. Nach dem Senat muss noch das Repräsentantenhaus über die Freigabe abstimmen. Damit wird in der kommenden Woche gerechnet. Obama wird am Dienstag als 44. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt.
Obama will Vertrauen der US-Steuerzahlen zurückgewinnen
«Ich weiss, dass dies keine einfache Abstimmung war, weil viele von uns die Frustration teilen, wie die erste Hälfte des Plans ausgeführt worden ist», sagte Obama nach der Entscheidung. «Jetzt ist es mein Ziel, die Art und Weise, wie das Paket umgesetzt wurde, zu ändern und das Vertrauen der amerikanischen Steuerzahler zurückzugewinnen.» Die schnelle Freigabe der zweite Hälfte des Pakets durch den Senat war möglich geworden, weil der scheidende Präsident George W. Bush dem Wunsch Obamas entsprochen und den Kongress um die Bewilligung der 350 Milliarden Dollar gebeten hatte.
Zu wenig Transparenz
Einer der Einwände gegen eine rasche Freigabe war gewesen, dass die bisherige Geldvergabe an Banken und Finanzinstitute nicht transparent genug gewesen sei. Ausserdem gibt es angesichts der sich abzeichnenden Rekordverschuldung in Höhe von 1,2 Billionen Dollar im laufenden Staatshaushalt unter den Abgeordneten wachsende Bedenken gegen weitere Milliardenausgaben.
Gewonnener Test für Obama
US-Medien hatten von erheblichen Bedenken und Widerständen unter Republikanern wie auch Demokraten im Kongress gegen eine Bewilligung der Mittel berichtet. Obama hatte selbst bei Senatoren um Zustimmung geworben. «Die Abstimmung war ein früher Test für Obama, bei dem 6 Republikaner zusammen mit 46 Demokraten dafür sorgten, dass das Geld freigegeben werden kann und die Agenda der neuen Regierung auf einen guten Weg gebracht wurde», hiess es in der «New York Times». Obamas Wirtschaftsberater Lawrence Summers hatte den Kongress bereits vor Tagen zu schnellem Handeln ermahnt. Das Geld müsse «umgehend und eiligst» bereitgestellt werden. «Wir können es uns nicht leisten, zu warten.» Der designierte Präsident hatte angekündigt, das Geld auch für in Not geratene Hausbesitzer und zugunsten von Kleinbetrieben einsetzen zu wollen.
Zweites Konjunkturprogramm über 825 Mrd. Dollar…
Obamas geplantes Konjunkturpaket kommt die Steuerzahler derweil wohl deutlich teuer zu stehen als bislang angenommen. Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus stellten am Donnerstag ihren Entwurf für ein Programm über 825 Milliarden Dollar vor. 550 Milliarden Dollar davon entfallen auf Investitionen und rund 275 Milliarden auf Steuergeschenke an Firmen und Bürger. Obama hatte Anfang des Monat von einem Konjunkturpaket mit einem Volumen von rund 775 Milliarden Dollar gesprochen. Amerikanischen Medien zufolge bereiten die Demokraten im Senat einen eigenen Gesetzesentwurf vor, der sogar 850 Milliarden Dollar umfassen könnte.
…bis Mitte Februar unter Dach und Fach?
Führende Demokraten im US-Kongress hatten angekündigt, das Konjunkturpaket bis zum 13. Februar unter Dach und Fach bringen zu wollen. Nach Angaben der «Washington Post» seien bis dahin «intensive Verhandlungen» zwischen Repräsentantenhaus und Senat über eine gemeinsame Gesetzesvorlage zu erwarten. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, sprach bei der Vorstellung des Entwurfs am Donnerstag von einem «ersten Schritt». (awp/mc/pg/18)
