US-Senatsentwurf mit staatlicher Krankenversicherung
Die Beratungen in der kleineren Kongresskammer könnten bereits in den nächsten Tagen beginnen.
Obama befürwortet staatliche Krankenkasse
Das Weisse Haus begrüsste den Schritt. Die Gesundheitsreform ist das grösste innenpolitische Projekt, das sich Präsident Barack Obama vorgenommen hat. Im Kern geht es darum, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken und damit zu erreichen, dass alle Amerikaner einen Versicherungsschutz haben. Zurzeit sind in den USA rund 46 Millionen nicht versichert. Obama ist auch ein starker Befürworter einer staatlichen Krankenversicherung, die nach seiner Überzeugung die Privatanbieter zu günstigeren Angeboten zwingen würde. Die Republikaner halten dies für einen Schritt zum Sozialismus.
Bundesstaaten sollen selber entscheiden
Allerdings sieht die Senatsvorlage laut Reid vor, dass die einzelnen Bundesstaaten selbst entscheiden können, ob ie eine solche Versicherung anbieten wollen. Auf diese Weise hofft der Fraktionschef, auch Skeptiker in den eigenen Reihen auf die Seite der Befürworter ziehen zu können. Die Demokraten verfügen über eine Mehrheit von 60 Sitzen im 100-köpfigen Senat, und genau diese Stimmenzahl benötigen sie auch, um den Entwurf in der kleineren Kongresskammer durchzubringen.
Verschiedene Entwürfe
Im Abgeordnetenhaus wird zurzeit noch daran gearbeitet, mehrere Entwürfe zu einer Vorlage zusammenzuschmelzen. Es gilt jedoch als sicher, dass der Endentwurf ebenfalls die sogenannte «öffentliche Option» beinhaltet – in diesem Fall aber wahrscheinlich ohne jede Einschränkung. Im Fall der jeweiligen Verabschiedung müssen die Vorlagen beider Kammern noch miteinander in Einklang gebracht werden. (awp/mc/pg/25)
