USA: Obama-Kommission legt drastischen Sparplan vor

Eine Umsetzung würde nach einem Bericht der «Washington Post» bedeuten, dass der US-Steuerzahler im Schnitt jährlich 1700 Dollar weniger in der Tasche hat als bisher. Gespart werden soll fast überall – von den Steuern über das Militär bis hin zu den Renten.

Umstrittene Vorschläge
Vorgelegt wurde der Katalog am Mittwoch von dem Demokraten Erskine Bowles und dem Republikaner Alan Simpson, die sich den Vorsitz der Kommission teilen. Die übrigen Mitglieder müssen die Vorschläge noch billigen, bevor sie als offizielles Paket dem Kongress als Diskussionsgrundlage zugeleitet werden können. Aber viele der Vorschläge sind derart umstritten, dass Bowles und Simpson selbst es für sehr fraglich halten, dass sich beim anstehenden Votum am Freitag die nötigen 14 Stimmen finden.

Steuervergünstigungen gestrichen
Zu den drastischsten Empfehlungen zählt die Streichung von Steuervergünstigungen im Umfang von mehr als einer Billion Dollar im Jahr. So sollen etwa Hausbesitzer künftig ihre Hypothekenzinsen nicht mehr absetzen können. Vorgeschlagen werden ferner höhere Krankenversicherungsbeiträge und Benzinsteuern, eine Begrenzung der Rentensteigerungen vor allem für Gutbetuchte und eine stufenweise Anhebung des Rentenalters auf 68 bis zum Jahr 2050.

Strikte Obergrenzen für Teil der Staatsausgaben
Ausserdem wollen Bowles, der unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton Stabschef im Weissen Haus war, und Ex-Senator Simpson strikte Obergrenzen für weite Teile der Staatsausgaben bis 2020. Auch der Militäretat soll davon nicht ausgenommen werden. Bereits bis 2015 soll das Haushaltsdefizit auf 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts heruntergefahren sein. 2009 hatte es angesichts der Rettungsmassnahmen für den Finanzsektor und eines massiven Konjunkturprogramms eine Rekordhöhe von 1,6 Billionen Dollar erreicht, das sind 10,6 Prozent des BIP. (awp/mc/ps/24)