USA: Obama legt Endspurt bei Gesundheitsreform ein
Dies erklärte Obama im Weissen Haus, wo er vor Journalisten, Regierungsmitarbeitern und Medizinern noch einmal die Eckpfeiler seiner geplanten Reform vorstellte. «Alles, was es über das Gesundheitswesen zu sagen gibt, ist gesagt worden und jeder hat sich dazu geäussert», sagte Obama. «Jetzt ist es Zeit, die Entscheidung zu fällen.»
Bestehendes System unhaltbar
Nach dem ergebnislosen Versuch, in der Sache eine gemeinsame Basis mit den Republikanern zu finden, machte Obama klar, dass die Demokraten die Reform auch im Alleingang durchbringen würden. Einig seien sich beide politischen Lager darin, dass das bestehende System nicht haltbar sei. Es gebe allerdings keine Zeit dafür, der Forderung der Republikaner nachzugehen und die ganze Reform noch einmal von vorne aufzurollen. «Die amerikanische Bevölkerung und die US-Wirtschaft können einfach nicht länger warten», sagte Obama. Er habe daher die Führer beider Häuser des Kongresses gebeten, «ihre Arbeit zu beenden und die Abstimmung für die nächsten Wochen zu terminieren.» Bis dahin versprach Obama alles zu tun, um Gegner von der Reform zu überzeugen.
Krankenkasse für 31 Millionen Amerikaner
«Ich weiss nicht, ob sich das politisch auszahlt, aber ich weiss, dass es richtig ist», sagte Obama über sein innenpolitisches Kernanliegen, das darauf abzielt, 31 Millionen bislang unversicherten US-Bürgern eine Krankenversicherung zu geben. Sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus haben ihren jeweiligen Entwürfen der Gesundheitsreform bereits im vergangenen Jahr zugestimmt. Durch eine Nachwahl im Senat hat sich dort in der Zwischenzeit allerdings das Mehrheitsverhältnis geändert und steht nun einem abschliessenden Votum im Weg. Die Demokraten verloren bei der Wahl im Januar im US-Bundesstaat Massachusetts ihre nötige Supermehrheit von 60 Stimmen.
«Reconciliation»-Prozedur
Daher wollen sie nun auf einen Verfahrenstrick zurückgreifen: die sogenannte «Reconciliation»-Prozedur, die unter bestimmten Bedingungen in der kleineren Kongresskammer angewendet werden kann. Das Verfahren war ursprünglich dafür gedacht, um über Budgetfragen zu bereits beschlossenen Gesetzen abzustimmen. Statt 60 Stimmen ist dabei nur die einfache Mehrheit von 51 Stimmen nötig, um einen Beschluss in der Kongresskammer zu fassen. Seit 1980 haben die Republikaner 16 Mal die Möglichkeit der «Reconciliation» wahrgenommen, die Demokraten lediglich sechsmal. Obama machte klar, dass er das Verfahren für gerechtfertigt hält. «Ich denke, der US-Kongress schuldet dem amerikanischen Volk das Votum über die Gesundheitsreform», sagte er. Die Reform verdiene dasselbe Verfahren wie bereits zahlreiche Sozialgesetze oder die Steuerreduzierungen seines Vorgängers George W. Bush. «Sie alle kamen mit nicht mehr als einer einfachen Mehrheit durch den Kongress», sagte Obama. (awp/mc/ps/34)
