An diesem Anlass nahm der Ständerat mit einer Delegation der Parlamentarier-Vereinigung Schweiz-USA teil. Im Abkommen vom August 2009, mit dem der Steuerstreit zwischen den beiden Ländern beigelegt werden soll, stellen die Amerikaner in Aussicht, den sogenannten John Doe Summons zurück zu ziehen, wenn sich 10’000 UBS-Kunden freiwillig für ihre Steuervergehen beim IRS melden. Mit der Klage gegen Unbekannt wollten die USA die Herausgabe der Daten von 52’000 amerikanischen UBS-Kunden erreichen. Im Abkommen einigten sich die beiden Staaten darauf, die Herausgabe von 4450 Datenstämmen auf dem Weg der Amtshilfe zu prüfen.
USA pocht auf Erfüllung des Abkommens
Nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach die Übergabe der Daten in solchen Fällen nicht erlaubt ist, hoffte die Schweiz, dass die US-Behörden mit dem Erfolg des Amnestieprogrammes die nötige Zahl an UBS-Steuersündern bereits beisammen hat und die Klage deshalb definitiv einstellen würde. Laut Briner ist die IRS aber noch weit davon entfernt, die Zahl zu erreichen. Der Parlamentarier sagte, die Amerikaner pochten in den Verhandlungen mit einer Schweizer Delegation in Washington vergangene Woche auf die Erfüllung des Abkommens und die Herausgabe der Daten.
Letztes Wort beim Schweizer Parlament
Das Abkommen müsse wohl nun zu einem Staatsvertrag erhoben und dem Parlament vorgelegt werden. Briner erwartet, dass die beiden Kammern den Vertrag im Sommer absegnen werden. Dies sei angesichts der starken Handelsbeziehungen im besten Interesse beider Länder. Die Delegation der Parlamentariergruppe, die wegen des Schneesturm vom Mittwoch auf die vorgesehenen Gespräche mit Regierungsvertretern in Washington vezichten musste, traf in New York Persönlichkeiten aus der Geschäfts- und Finanzwelt.
«Man verwechselt die Schweiz nicht mit der UBS»
In den Gesprächen habe er feststellen dürfen, dass der Ruf der Schweiz in den USA nach wie vor ausgezeichnet sei. «Man verwechselt die Schweiz nicht mit der UBS», sagte Briner, der als Präsident der 60 Mitglieder umfassenden Parlamentariervereinigung amtet. Als Redner am Lunch lud die Handelskammer den Finanzberater von US-Präsident Barack Obama und CEO von UBS Amerika, Robert Wolf. Er zeigte auf, wie die UBS das Vertrauen ihrer Kunden zurückgewinnen will und welche Massnahmen zur besseren Regulierung der Finanzsysteme getroffen werden können. (awp/mc/ps/01)