Der stellvertretende US-Justizminister David Margolis habe seinerseits deutlich gemacht, dass er kein Verständnis habe für den Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug im Schweizer Gesetz. In einem Interview mit der Sendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens ergänzte Widmer-Schlumpf, durch die Gleichstellung würde das Bankgeheimnis nicht beeinträchtigt. Denn ohne Verdacht wäre weiterhin kein Zugriff auf Bankdaten möglich.
Schweizer Position darglegt
Bei den Gesprächen in Washington hatte Widmer-Schlumpf ihren US-Kollegen die Position der Schweiz im Steuerstreit der amerikanischen Behörden mit der Grossbank UBS dargelegt. Nach eigenen Angaben wies Widmer-Schlumpf die amerikanischen Vertreter darauf hin, dass die Forderung nach Herausgabe von 52’000 Kundendaten der UBS in der Schweiz auf Unverständnis stosse und nicht dem normalen Rechtsweg entspreche.
Eskalation soll vermieden werden
In der Schweiz werde das forsche Vorgehen der US-Behörden als Angriff auf das Land verstanden, sagte Widmer-Schlumpf dem Vize-Justizminister Margolis. Dieser versicherte der Bundesrätin, eine Attacke auf die Schweizer Gesetze sei keineswegs die Absicht der USA. Man wolle alles tun, um eine Eskalation zu vermeiden und eine Lösung zu finden, die beide Seiten zufrieden stelle, beteuerte Margolis nach Angaben von Widmer-Schlumpf.
Bankgeheimnis soll aufrecht erhalten werden
Die Schweiz sei darauf bedacht, das Bankgeheimnis unter allen Umständen aufrecht zu erhalten, sagte EJPD-Chefin weiter. Im Falle der Herausgabeforderung der Bankdaten liege keine rechtliche Grundlage für ein Amts- oder Rechtshilfeverfahren vor. Sie habe ihren amerikanischen Kollegen dargelegt, dass das Bankgeheimnis die Bürger vor unlauteren Zugriffen auf die Konten schütze. Ohne konkreten Verdacht auf kriminelle Akivitäten könne man nicht plötzlich ein Amshilfeverfahren einleiten, sagte die Bundesrätin.
Weitere Verhandlungen geplant
In einem guten Gespräch, in dem sich laut Widmer-Schlumpf sowohl die Schweizer wie die Amerikaner hart, aber fair zeigten, sei man übereingekommen, weitere Verhandlungen zum Thema zwischen hochrangigen Vertretern beider Justizministerien folgen zu lassen. In die Verhandlungen sollen auch Vertreter der amerikanischen Steuerbehörden IRS und des Eidgenössischen Finanzdepartements involviert werden, sagte Widmer-Schlumpf.
US-Justizminister Holden befangen
Neben Margolis traf Widmer-Schlumpf auch Eric Holder. Der Justizminister wollte sich zum Thema UBS nicht äussern, da er sich als Anwalt, der das Unternehmen einst vertritt, als befangen hält.
Gespräche über Guantanamo-Flüchtlinge und US-Visa-Programm
Mit Holder besprach die Bundesrätin die mögliche Aufnahme ehemaliger Gefangener auf Guantanamo, die im Kampf gegen Terrorismus festgenommen wurden. Die Schweiz wolle mit den Kantonen prüfen, ob sie ungefährliche Häftlinge aufnehmen könne. Dafür müssten die USA aber umfangreiche Dokumentationen über die Gefangenen herausgeben.
Im weiteren besprach Widmer-Schlumpf das neue Visa-Programm mit den USA und die kommende Volksabstimmung über die Einführung biometrischer Pässe. (awp/mc/pg/35)