USA: Weisses Haus rechnet mit 9,1 Billionen Dollar Defizit

Das unabhängige Haushaltsbüro des US-Kongresses in Washington sagt in einer ebenfalls am Dienstag veröffentlichten Studie bis 2019 ein geringeres Defizit – von 7,1 Billionen Dollar – voraus.

Aussichten leicht aufgehellt
Zu Beginn des Jahres hatte das Weisse Haus noch von Haushaltsdefiziten von etwa sieben Billionen Dollar bis 2019 gesprochen. Begründet wurde der Anstieg der vorausgesagten Haushaltslöcher mit den notwendigen Massnahmen zur Konjunkturförderung und Stabilisierung der amerikanischen Wirtschaft. «Die Rezession ist stärker als gedacht», sagte der Leiter des Etatbüros im Weissen Haus, Peter Orszag. Etwas freundlicher sehen dagegen die Haushalts-Prognosen für dieses Jahr aus. Zum einen habe sich die Konjunktur etwas erholt, zum anderen seien 250 Millionen Dollar an staatlichen Geldern für die angeschlagenen Finanzinstitute nicht abgerufen worden seien, so beide Etatberichte. In diesem Jahr werde das Minus im Staatshaushalt knapp 1,6 Billionen Dollar betragen, so die Analysen des Weissen Hauses und des Kongress-Haushaltsbüros.

USA vor Steuererhöhungen?
Vor allem die Republikaner werfen der Obama-Regierung vor, mit den riesigen Defiziten und den angehäuften Schulden künftige Generationen unzulässig zu belasten. Zudem seien Steuererhöhungen kaum zu vermeiden. Obama verteidigt das 787 Milliarden Dollar schwere staatliche Konjunkturpaket als notwendig, damit die Rezession nicht in eine Depression mit verheerenden Folgen abgleite. Ohne die staatlichen Gelder drohte ein massive Zunahme von Firmenpleiten und eine wachsende Zahl von Arbeitslosen.

Warnung vor globalen Verwerfungen
Deutsche Wirtschaftsexperten kritisierten in der Online-Ausgabe des «Handelsblatts» die ausufernde Staatsverschuldung in den USA. Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf, Gustav Horn, warnte vor globalen Verwerfungen, falls weder im privaten noch im öffentlichen Sektor der USA eine Konsolidierung stattfinde. Das hohe Staatsdefizit sei sehr wohl ein Problem für die USA, meinte der Commerzbank- Chefvolkswirt Jörg Krämer in einem Interview von Handelsblatt.com. Denn es könnte die Politiker dazu verleiten, die Steuern zu erhöhen, was die Leistungsanreize senkt. Ausserdem steige wegen der hohen Staatsverschuldung der Anteil der Zinszahlungen an den gesamten Staatsausgaben. (awp/mc/ps/36)