Laut Mitteilung des Finanzdepartements (EFD) werden die Fiskaleinnahmen das Ganzjahresziel von 47,3 Mrd voraussichtlich verfehlen. Der Rückstand auf das Budget hat sich gegenüber den Hochrechnungen vom Juni aber verkleinert. Am Ende des dritten Quartals waren 38,3 Mrd im Trockenen. Deutlich unter dem Voranschlag liegen weiterhin die Stempelabgaben, was sich wegen der Ausfälle bei der Emissionsabgabe schon zum Jahresbeginn abgezeichnet hatte. Weil sich der Wirtschaftsaufschwung verzögert, muss auch bei der Mehrwertsteuer mit Mindererträgen gerechnet werden.
Mehr Mehrwertsteuern
Die hohen Benzin- und Dieselpreise dürften die Nachfrage dämpfen und damit zu einem – allerdings kleinen – Manko bei den Mineralölsteuern führen. Nach unten korrigiert werden müssen die Erwartungen bei der Tabaksteuer. Der Verkaufsrückgang nach der letztjährigen Steuererhöhung wurde laut EFD unterschätzt. Für eine Überraschung sorgt einmal mehr die schwer einschätzbare Verrechnungssteuer. Aufgrund der hohen Roherträge rechnet das EFD zurzeit mit Mehreinnahmen gegenüber dem Voranschlag. Höhe und Zeitpunkt der Rückerstattungen sind aber sehr unsicher. Zurzeit liegt der Saldo noch deutlich über dem Ganzjahresziel.
Wenig Nachträge
Auf der Ausgabenseite wurden nie mehr seit 1977 so tiefe Budgetnachträge fällig wie dieses Jahr. Zu den Kreditresten am Jahresende gibt es noch keine gesicherten Angaben. Halten sie sich im Rahmen der letzten Jahre, wird das Defizit indessen tiefer ausfallen als budgetiert. (awp/mc/as)