Dies teilte die Stadt Luzern am Freitagabend mit. Der Grosse Stadtrat von Luzern hatte bereits anlässlich der Sitzung vom 26. Juni 2008 den geplanten Verkauf an die GPK zurückgewiesen, nachdem der Stadtrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit neue Informationen präsentiert hatte. Der Grosse Stadtrat hat die Rückweisung mit dem Auftrag verbunden, diese neuen Fakten zu überprüfen, zu werten und in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Nach dieser Überprüfung und verschiedenen Anhörungen ist die GPK grossmehrheitlich zum Schluss gekommen, dass die vom Stadtrat präsentierten Informationen zwar zur Verunsicherung beigetragen haben aber nicht
entscheidungsrelevant sind.
Stadtrat harsch kritisiert
In diesem Zusammenhang äussert die GPK deutliche Kritik am Vorgehen des Stadtrates. Einmal mehr hat dieser die vorberatende Kommission nicht miteinbezogen, obwohl diese schon mehrfach bewiesen hat, dass sie auch in kürzester Zeit ausserordentliche Sitzungen einberufen und situationsgerecht reagieren kann. Zudem hat der Stadtrat mit seinem Antrag auf geheime Beratung diesen neuen Informationen ein Gewicht beigemessen, welches die GPK nach ihrer Überprüfung nicht nachvollziehen kann. Die GPK beurteilt deshalb das Vorgehen des Stadtrates als unpassend und in keiner Art und Weise vertrauensbildend.
Auftrag an Xundheit-CEO
An dieser GPK-Sitzung wurde der Verwaltungsrat und der CEO der Xundheit auch aufgefordert, kurz- und mittelfristige Massnahmen und Strategien zu präsentieren, um die erkannten und anerkannten Problembereiche (z.B. Senkung der Verwaltungskosten, Reservenbildung, etc.) zu lösen. Die GPK beurteilt diese zum Teil schon getroffenen Massnahmen als nachvollziehbar und vernünftig. Die Aufgaben, die auf die Xundheit zukommen, sind sehr anspruchsvoll. Die GPK ist aber der Überzeugung, dass die Xundheit auf dem richtigen Weg ist.
Verkaufspreis als zu tief eingeschätzt
Obwohl die Mehrheit der GPK die Meinung des Stadtrates in dem Punkt teilt, dass das Führen einer Krankenkasse grundsätzlich nicht Aufgabe der öffentlichen Hand ist, lehnt sie den Verkauf grossmehrheitlich ab. Nach wie vor wird der Verkaufspreis von Fr. 3 Mio. als deutlich zu tief eingeschätzt. Die GPK sieht sich nach der heutigen Sitzung auch in ihrer ursprünglichen Beurteilung bestärkt, dass die Xundheit sich auch weiterhin im hart umkämpften Gesundheitsmarkt gut positioniert kann. Eine Minderheit der GPK befürwortet die Verkaufsstrategie des Stadtrates. Sie hält diese für die beste Lösung für die Mitarbeitenden und die Stadt, weil mit ihr das finanzielle Risiko der Stadt eliminiert werden könne. (pd/mc/ps)