Hinter den Vorschlag des Bundesrates, Schweiz Tourismus, Präsenz Schweiz und LOCATION Switzerland als öffentlich-rechtliche Anstalt zu organisieren, stellen sich neben Präsenz Schweiz auch die Grünen, die FDP und die SP.
Bund soll auf Strategie der Anstalt Einfluss nehmen können
Da die Landeswerbung die Aufgabe des Bundes sei, müsse die neue Anstalt rechtlich so nahe wie möglich bei diesem angesiedelt sein, schreibt etwa Präsenz Schweiz in der Stellungnahme. Die Grünen sehen in jener Rechtsform den Vorteil, dass der Bund auf die Strategie der Anstalt «steuernd Einfluss» nehmen könne. Um dem Parlament die Steuerung der Landeswerbung zusätzlich zu erleichtern, fordert die SP zudem die Einführung eines Leistungsauftrages, der die Aufgaben und Ziele der Kommission konkretisiert. Dieser soll dem Parlament alle vier Jahre vorgelegt werden.
Schweiz Tourismus will öffentlich-rechtliche Körperschaft
Schweiz Tourismus, der Schweizer Tourismus-Verband und die CVP hingegen plädieren für eine öffentlich-rechtliche Körperschaft. Wenn diese Rechtsform aufgegeben werde, laufe man Gefahr, wichtige Dritteinnahmen zu verlieren.Die CVP warnt davor, dass in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt direkt interessierte Partner nicht in die strategischen Entscheidungsprozesse der Anstalt miteinbezogen würden. Dies könnte die Integration und die Abstützung in der Branche erschweren, und die Nähe zum Markt sowie die notwendige Flexibilität könnte verloren gehen. Auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse wehrt sich gegen die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt. Am ehesten könnte er sich eine «privatwirtschaftlich ausgerichtete Organisation mit einem Mandat und Leistungsauftrag des Bundes» vorstellen.
Fachkommission zur Sicherstellung der Koordination mit anderen Organisationen?
Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Einführung einer Fachkommission zur Sicherstellung der Koordination mit weiteren Organisationen der Landespromotion. Während Schweiz Tourismus gänzlich auf eine solche Kommission verzichten will, fordern Präsenz Schweiz, der Schweizer Tourismus-Verband und FDP eine bessere Definition der Aufgaben, den Ausbau der Kompetenz und mehr beteiligte Akteure.
Bessere Definition der Aufgabenfelder gefragt
Der Koordinationsauftrag sei zu wenig spezifisch und schlagkräftig formuliert, schreibt der Schweizer Tourismus-Verband. Die Vorgaben im Gesetzesentwurf seien darauf ausgerichtet, Verantwortung zu delegieren, ohne die entsprechenden Kompetenzen mitzugeben. Gemäss Präsenz Schweiz soll die Kommission alle Akteure, die mit Bundesmitteln für die Präsenz der Schweiz im Ausland sorgen, sowie alle im Bereich Landeswerbung wichtigen nationalen Dach- Institutionen vereinen. Um diese Aufgabe zu erfüllen, müsse sie den Status einer Behördenkommission erhalten und durch den Bundesrat eingesetzt werden. So weit geht die FDP zwar nicht, aber auch sie möchte eine bessere Definition der Aufgabenfelder. Zudem fordert sie für jene Entscheidungs- und Instruktionsbefugnisse.
SVP: Vorlage «nicht zielführend»
Einzig die SVP lehnt die Vorlage als «nicht zielführend» ab. Sie löse die bestehenden Koordinationsprobleme nur ansatzweise, da sie nicht alle dafür nötigen Organisationen in die Ausarbeitung miteinbezogen habe. Die SVP verlangt eine neue Vorlage, an der auch Organisationen der Aussenwirtschaft, der Wissenschaft, der Bildung und der Kultur beteiligt sind. Nur so sei es möglich, «die Anzahl Akteure zu reduzieren, den Verwaltungsaufwand zu senken und die einheitliche Markenführung für die Schweiz zu stärken.» (awp/mc/ar)