Mit einer Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) soll das Instrumentarium zur Beseitigung von Behinderungen des Warenverkehrs ergänzt werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch dazu die Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis zum 16. März 2007. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip besagt, dass Waren, die in einem EU- Mitgliedstaat rechtmässig hergestellt worden sind, auch in allen anderen EU-Staaten frei verkauft werden dürfen. Einschränkungen sind nur zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt oder der Konsumenten möglich.
Belebung des Wettbewerbs und tiefere Konsumentenpreise
Der Bundesrat verspricht sich vom Cassis-de-Dijon-Prinzip eine Belebung des Wettbewerbs im Inland, eine Senkung der Kosten für die Unternehmen und tiefere Konsumentenpreise. Heute hat die Schweiz ein um 20% höheres Preisniveau als der einkommensmässig vergleichbare EU-Staat Luxemburg.
In Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips werden bedeutende Produktkategorien freien Zugang zum schweizerischen Markt haben: die meisten Lebensmittel, Kosmetika, Textilien, Fahrräder sowie Alarmanlagen gegen Feuer und Einbruch. EU-Produktanforderungen und EU-Produktinformationen werden akzeptiert.
Wirtschaftsverbände und Parteien erfreut
Wirtschaftsverbände und Parteien nahmen den vom Bundesrat angekündigten Abbau von technischen Handelshemmnissen erfreut zur Kenntnis. Mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips könnten Handelsschranken beseitigt werden, erklärte Urs Furrer, Veranwortlicher für Rechts- und Wettbewerbsfragen beim Wirtschaftsverband economiesuisse. Er forderte aber ein äusserst restriktives Ausnahmeprinzip. Ausserdem dürften inländische Unternehmen gegenüber ihren europäischen Konkurrenten nicht diskriminiert werden. Schliesslich seien griffige Durchsetzungsmechanismen wichtig.
SP fordert weitere Massnahmen – SVP äussert sich skeptisch
Für SP-Präsident Hans-Jürg Fehr ist das Cassis-de-Dijon-Prinzip ein notwendiger Mosaikstein im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. «Die Auswirkungen auf die Preise werden aber beschränkt sein», sagte er. Weitere Massnahmen seien nötig – allen voran die Zulassung der Parallelimporte von patentgeschützten Waren. FDP-Sprecher Christian Weber begrüsste die bundesrätliche Vorlage. Es sei wichtig die technischen Handelshemmnisse abzubauen. Sie verursachten bloss Kosten für den Konsumenten und brächten keinen Nutzen. Die CVP sieht sich in ihrer Haltung bestätigt. Die Vorschläge des Bundesrats ähnelten den Forderungen, die die Partei vor Wochenfrist im Kampf gegen die hohen Preise in der Schweiz präsentiert habe, sagte Parteisprecherin Alexandra Perina-Werz. Skeptisch äusserte sich die SVP: Der Abbau der Handelshemmnisse bringe zwar der Wirtschaft gewisse Vorteile, sagte Sprecher Roman Jäggi. Aber ein weiteres Mal übernehme die Schweiz blind EU-Recht. Viele spezielle Auflagen für Produkte in der Schweiz – etwa in der Landwirtschaft – seien sinnvoll. (awp/mc/pg)