Dabei geht es um die Lieferung von jährlich 5,5 Milliarden Kubikmetern Gas an die EGL ab 2011. Das Erdgas aus dem Iran soll zusammen mit Erdgas aus Aserbaidschan dereinst eine Gaspipeline von Griechenland über Albanien nach Italien (Trans-Adriatic Pipeline, TAP) speisen. Damit wird ein vierter Gasversorgungskorridor nach Westeuropa erschlossen. Nach der Überzeugung der Schweizer Aussenministerin ist der Vertrag von grossem strategischem Interesse für die Schweizer Energie-Aussenpolitik.
Menschenrechtsdialog konkretisiert
Calmy-Rey betonte am Montag nochmals, dass das Abkommen weder die UNO-Sanktionen noch internationales Recht verletze. Der Vertragsunterzeichnung wohnte auch der iranische Aussenminister Manoucher Mottaki bei. Mit ihrem iranischen Amtskollegen hatte Calmy-Rey zuvor eine Konkretisierung des Menschenrechtsdialogs vereinbart. Die Schweiz führt seit rund fünf Jahren einen solchen Dialog mit der islamischen Republik.
Steigende Zahl von Hinrichtungen
Auf einer gemeinsamen Medienkonferenz sagte Calmy-Rey, man habe eine vorbereitende Kommission lanciert, damit in der nächsten Runde konkrete Fragen behandelt werden können. Gesprochen worden sei auch über die Todesstrafe, besonders bei Jugendlichen. Die islamische Republik ist wegen der steigenden Zahl von Hinrichtungen, Amputationen und Steinigungen international in die Kritik geraten. Die Bundesrätin betonte, das die Schweiz für die Abschaffung der Todesstrafe sei und gegen Körperstrafen.
Lanze für Israel
Unterschiedliche Ansichten hätten sie zu Teherans «anti-israelischer Rhetorik» gehabt, sagte Calmy-Rey im Beisein von Mottaki. Für die Schweiz sei es inakzeptabel, dass ein UNO-Mitglied das Existenzrecht eines Staates negiere. Calmy-Rey betonte nach dem Treffen, dass die Schweiz weiter für eine diplomatische Lösung des Atomstreits eintrete. Sie appellierte an Teheran, mit der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) zu kooperieren, um das Vertrauen in die friedliche Absicht des iranischen Atomprogramms wiederherzustellen.
Ungerechte UNO-Sanktionen?
Die Schweizer Diplomatie sucht seit längerem nach Wegen, den Iran, die USA sowie einige westliche Staaten ohne Gesichtsverlust wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Nach der jüngsten Verschärfung der UNO-Sanktionen dürfte das derzeit schwierig sein. Mottaki unterstrich nochmals die unabhängige Rolle, die die Schweiz innehabe. Er betonte die Nützlichkeit des Austauschs in solchen Fragen, verwies aber auch auf die jüngsten UNO-Sanktionen, die der Iran als ungerecht empfinde. Der Bericht der IAEA habe ja gezeigt, dass Teheran seinen Verpflichtungen nachkomme.
Calmy-Rey besucht Ahmadinedschad
Auch Calmy-Reys Gespräch mit dem Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrats, Saeed Jalili, drehte sich um den Atomstreit. Abschliessend stattete die Bundesrätin dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad einen kurzen Höflichkeitsbesuch ab. Die Aussenministerin wurde am Abend in der Schweiz zurückerwartet. (awp/mc/ps)