Verwirrung um Hypo Real – Finanzministerium: «geordneter Untergang»
Die Hypo Real sah derweil ihren Bestand durch das milliardenschwere Rettungspaket von Banken und Bund als gesichert an. Von einer Abwicklung des Unternehmens könne keine Rede sein, sagte ein Sprecher in München. Vielmehr gehe es darum, die Refinanzierung des Konzerns wieder auf ein solides Fundament zu stellen.
Springt der Staat doch nicht ein?
Die Belastungen der 35-Milliarden-Bürgschaft sind nach Darstellung des Bundesfinanzministerium völlig offen. Belastungen für den Bundeshaushalt seien nicht ausgeschlossen, sagte Albig. Aber erst wenn der Bürgschaftsrahmen in Anspruch genommen werde, sei auch der Bund betroffen. Ohne den «Garantieschirm» des Bundes hätte es aber das Rettungspaket der Privatbanken nicht gegeben. Dies hätte dann einen deutlich grösseren Schaden für den deutschen Finanzplatz und den Steuerzahler gehabt. Bei dem Bürgschaftsrahmen handele es sich nicht um bereits eingetretene Verluste, wurde betont.
Ausbreitung der Finanzkrise verhindern
Bei Inanspruchnahme der Bürgschaft wäre der Bund vom ersten Euro an betroffen. Maximal könnten es rund 26,5 Milliarden Euro für den Bund sein. Der Bund habe angesichts eines gesamten «Bürgschaftstopfs» von rund 300 Milliarden aber noch Spielraum für die Hypo-Real-Hilfen. Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm soll mit der Liquiditätshilfe eine Ausbreitung der Finanzkrise verhindert werden. Auch seien die Massnahmen in enger Abstimmung mit der Bundesbank, der Finanzaufsicht BaFin sowie anderen europäischen Regierungen abgestimmt. (awp/mc/ps/23)
