Vier neue Abkommen mit Russland unterzeichnet

Dazu gehörten auch ein Vertrag über Visaerleichterungen und ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge.

Regulierung der Finanzmärkte ein Thema
In den Gesprächen der russischen und der Schweizer Regerungsdelegation wurde nebst den bilateralen Beziehungen insbesondere aussenpolitische Fragen angesprochen, darunter die Regulierung der internationalen Finanzmärkte und die europäische Sicherheitsarchitektur. An einer gemeinsamen Medienkonferenz der beiden Präsidenten sagte Medwedew, dass die Schweiz als wichtige Finanzdrehscheibe Teil der Diskussion über solche Regulierungen sein müsse.

Sicherheit: Russland hofft auf Unterstützung der Schweiz
Bei der Ausarbeitung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur dagegen hofft Medwedew auf die Unterstützung der Schweiz als Vermittlerin, wie er vor den Medien ausführte. Russland hat unlängst einen eigenen Vorschlag für einen rechtlich verbindlichen Sicherheitsvertrag für Europa vorgebracht.

Freihandelsabkommen ein Thema
Für die Schweiz von besonderem Interesse dürfte das Gespräch über ein Freihandelsabkommen gewesen sein. Laut Merz habe die russische Delegation durchblicken lassen, dass für ein Freihandelsabkommen mit den EFTA-Staaten durchaus eine Möglichkeit bestehe. Daneben sprachen sich Medwedew und Merz für eine weitere Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen aus. Dass diese heute schon wichtig sind, zeigte ein Treffen Medwedews mit Wirtschaftsführern beider Länder. Dieses stand vor dem Nachtessen im Berner Hotel Bellvue Palace auf dem Programm, zu dem der Bundesrat zu Ehren des russischen Präsidenten einlud.

Ob bei den Gesprächen zwischen dem Kremlchef und dem Bundespräsidenten auch die Menschenrechtslage im Südkaukasus angesprochen wurde, bleibt offen. Medwedew und Merz äusserten sich vor den Medien nicht dazu. Ebensowenig wurde in der offiziellen Mitteilung der Bundeskanzlei auf das Thema eingegangen.

Besuch des Suworow-Denkmals am Dienstag
Der Staatsbesuch Medwedews wird am Dienstag fortgesetzt. Das tradionelle Protokoll sieht am zweiten Tag einen Ausflug vor, der den russischen Präsidenten in die Innerschweiz führen wird. Dort wird er unter anderem an einer Feier beim Suworow-Denkmal teilnehmen. Am Nachmittag verlässt Medwedew dann die Schweiz wieder. Er wird nach New York zum G20-Treffen und zur UNO-Vollversammlung fliegen. Laut Merz hätten Medwedew und er vereinbart, sich dort erneut zu einem Gespräch zu treffen.

Umfangreiche Sicherheitsmassnahmen
Für die Öffentlichkeit fiel die Anwesenheit des Kremlchefs in der Schweiz am Montag vor allem wegen der ungewöhnlich scharfen Sicherheitsbestimmungen auf. Medwedew wurde von der Umwelt regelrecht abgeschottet. Die Umgebung des Bundeshaus war weiträumig abgesperrt, so dass die Schar von Zaungästen auf dem Bundesplatz den russischen Präsidenten nicht zu Gesicht bekam. Auswirkungen hatte der Staatsbesuch auch im zürcherischen Basserdorf, wo der Delegationstross nach dem offiziellen Empfang und den militärischen Ehrenbekundungen in den Sonderzug Richtung Bern stieg. In der Gemeinde wurde kurzerhand der Bahnhof abgeriegelt und die Pendler auf Busse verfrachtet.

Scharfschützen in Kehrsatz
In Kehrsatz BE schliesslich, wo Medwedew und seine Gattin vom Gesamtbundesrat auf dem bundesrätlichen Landsitz Lohn erwartetet wurden, waren zahlreiche Scharfschützen auf Balkonen und Dächern postiert. Die Helikopter in der Luft dürften die musikalische Darbietung von Schülern der Gemeinde gestört haben. Wie viele Polizisten für den Staatsbsuch im Einsatz standen, wurde nicht bekannt gegeben. (awp/mc/ps/25)