Volksinitiative für Einheitskrankenkasse
Eine nationale, öffentlich rechtliche Einrichtung soll für die obligatorische Krankenversicherung zuständig sein. Kantonale Agenturen ziehen die Prämien ein und vergüten die Leistungen. Pro Kanton soll es nur noch eine Prämie geben, welche die tatsächlich verursachten Kosten deckt.
Unterschriftensammlung frühestens ab Januar 2011
Frühestens im Januar beginnt der Trägerverein mit der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren, wie Präsidentin Erika Ziltener am Donnerstag vor den Medien in Bern sagte. Der Initiativtext sei bei der Bundeskanzlei zur Prüfung eingereicht worden. Mit der einheitlichen Krankenkasse will der Trägerverein das Geschäftsgebahren der privaten Krankenkassen zumindest für die Grundversicherung unterbinden: «Die meisten grossen Versicherer in unserem Land verfolgen heute eine Strategie, die nicht mehr dem Gemeinwohl dient», sagte Jean-François Steiert, Freiburger SP-Nationalrat und Mitglied des Trägervereins.
«Wer kann sich heute noch Zusatzversicherungen leisten?»
Der Wettbewerb zwischen den Versicherern bedrohe die Qualität der Gesundheitsversorgung. Der Dschungel aus verschiedenen Versicherungsmodellen diene der Risikoselektion. Und die Kassen versuchten zunehmend, wichtige Leistungen in Zusatzversicherungen auszulagern. «Wer kann sich heute noch Zusatzversicherungen leisten?», fragte Steiert in die Runde – und erhielt keine Antwort.
Kostenfrage ungeklärt
Auch keine konkreten Antworten liefern die Initianten bei der Kostenfrage. Ob die Versicherten bei einer Einheitskasse im Durchschnitt weniger zur Kasse gebeten würden, sei nicht klar, hiess es. «Kantone, die heute zugunsten anderer Kantone zu teure Prämien bezahlen, werden aber entlastet», sagte der Grüne Nationalrat Christian van Singer (VD).
Kassenwechsel verursachen 2 Prozent der Prämienerhöhungen
Zudem sollten nicht alle Versicherten für die vielen Kassenwechsel büssen, fordert der Trägerverein. Dieses Jahr hätten sicher 2 Prozent der Prämienerhöhungen mit den vielen Wechseln im letzten Jahr zu tun, sagte Steiert. «Weil über eine Million Menschen die Kasse gewechselt und somit Geld gespart hatten, fehlte im Januar eine halbe Milliarde Franken in den Kassen der Versicherer», hielt er fest.
Ungerechtes System
Dieses auf vielen Wechseln basierende System sei ungerecht, hielten die Initianten fest. Von den Krankenkassenwechseln profitierten vor allem junge, gesunde und vermögende Männer. «Erklären Sie einmal einem 75-jährigen, chronisch kranken Paar auf dem Land, wie es die Kasse wechseln soll», sagte Steiert. «Dann merken Sie schnell, dass dieses System nicht egalitär ist.»
Bürgerliche Parteien ins Boot holen
Zum Trägerverein der Volksinitiative «Für eine öffentliche Gesundheitskasse» gehören die SP, die Grünen, die EVP, die CSP, die Gewerkschaft VPOD, Berufsverbände aus dem Gesundheitsbereich und weitere Organisationen. Ziel sei es, auch bürgerliche Parteien ins Boot zu holen, sagte Präsidentin Ziltener. Zumindest einzelne bürgerliche Politiker hätten ihre Unterstützung zugesagt. (awp/mc/ss/22)
