Die Demokraten haben nach zwölf Jahren mit deutlichem Vorsprung das Abgeordnetenhaus zurückerobert. Beobachter gehen aufgrund der neuen Mehrheiten von keiner gravierenden wirtschaftspolitischen Neuausrichtung aus.
Keine marktbewegenden Gesetze
Die Deutsche Bank erwartet nach dem Wahlsieg der Demokraten im Repräsentantenhaus keine marktbewegenden neuen Gesetze. Änderungen könnte es vor allem im Bereich der Immigrationspolitik und im Zusammenhang mit protektionistischen Bestrebungen geben, schreiben die Volkswirte der Deutschen Bank. Fortschritte könnte es auch in Bereichen wie der Reduktion der Erbschaftssteuer und der Reform der Government Sponsored Entities (GSEs) geben. Die Deutsche Bank verweist darauf, dass in ähnlichen Situationen, in welchen der Präsident einer anderen Partei angehörte als die Mehrheit von Repräsentantenhaus und Senat, die Dow Jones Renditen in den ersten 12 Monaten der Wahl signifikant höher ausgefallen seien als ohne eine solche «Stillstand-Konstellation».
Bush als «lahme Ente»
Die Wahl muss nach Einschätzung der Bremer Landesbank als Protestwahl gegen die Bush-Administration verstanden werden. «Die neue Konstellation ist nicht geeignet, verstärkte Strukturreformen von Seiten der USA zu erwarten, da die Programmatik der Demokraten wenige Gemeinsamkeiten mit den Republikanern aufweist», sagte Chefanalyst Folker Hellmeyer von der Bremer Landesbank. Das betreffe nicht nur die Steuerpolitik, sondern auch das Thema Mindestlöhne, die Krankenversicherung und die Aussenpolitik. «Das Risiko, dass US-Präsident Bush den Rest der Amtszeit als ‹lame duck› verbringen wird nimmt zu», sagte Hellmeyer. Der Sieg der Demokraten bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus in den USA wird daher nach Einschätzung der Bremer Landesbank den Dollar nicht stützen. Der Eurokurs konnte zum Dollar am Mittwoch etwas zulegen und wurde mit rund 1,28 Dollar gehandelt.
Auswirkungen eines politischen Patts noch unklar
Nach Einschätzung der Commerzbank sind die Auswirkungen eines politischen Patts in den USA auf den Wechselkurs des Dollar noch unklar. Selbst wenn die Märkte das endgültige Ergebnis der US-Wahlen noch abwarteten und am Dienstagabend aufgrund des unsicheren Ergebnisses den Dollar verkauften, sei unklar, ob der politische Patt mittelfristig positiv oder negativ für den Dollar sein werde, sagte Commerzbank-Expertin Antje Praefcke. Die Stimmung gegenüber dem Dollar sei weiter eingetrübt.
Die Experten der Commerzbank erwarten zudem, dass sich auch am US-Rentenmarkt die Auswirkungen weiterhin in Grenzen halten dürften. Der für den deutschen Anleihemarkt richtungsweisende Euro-Bund-Future legte am Mittwochmorgen leicht zu. (awp/mc/pg)