Die Vorlage soll in der Herbstsession in beiden Räten im Dringlichkeitsverfahren durchgepaukt werden. Sie untersteht dem fakultativen Referendum. Mit seinem Massnahmenpaket will der Bundesrat dafür sorgen, dass die Folgen der absehbaren Arbeitslosigkeit gedämpft, neue Informationstechnologien gefördert und die Auslandwerbung gestärkt werden. Für das nächste Jahr rechnet er mit einer Arbeitslosenquote von 5,5%.
Verdoppelung der Entschädigungsdauer bei Kurzarbeit
Mit 20 zu 3 Stimmen beantragt die WAK ihrem Rat, eine Bestimmung einzuführen, wonach der Bundesrat die Entschädigungsdauer bei Kurzarbeit auf maximal 24 Monate verdoppeln kann. Sie lehnte es dagegen ab, die Zahl der Taggelder in der Arbeitslosenversicherung von 400 auf 520 Tage zu erhöhen.
Ertrag der CO2-Abgabe vorgezogen
Mit 23 zu 1 Stimmen schlägt die WAK vor, den Ertrag der CO2-Abgabe des Jahres 2009 bereits 2010 anstatt wie vorgesehen erst 2011 zu erstatten. Sie verspricht sich davon eine Stärkung der Kaufkraft. Mehrere Minderheitsanträge werden ins Plenum gebracht, wie die St. Galler SP-Nationalrätin Fässler am Dienstag vor den Medien bekanntgab. (awp/mc/ps/35)