Der neue Anlagekommentar von Wegelin & Co. Privatbankiers erörtert die tieferen Ursachen dieser neuen Dimension in der internationalen Steuerpolitik und stellt Überlegungen zur Position der Schweiz an.
60 Prozent der Wahlberechtigten leben direkt oder indirekt vom Staat
Zahlen belegen, dass das deutsche Sozialstaatsmodell zu einer nicht mehr finanzierbaren Privilegienwirtschaft verkommen ist: 60 Prozent der Wahlberechtigten leben direkt oder indirekt vom Staat; 10 Prozent der Steuerpflichtigen bestreiten 55 Prozent der Einkommenssteuereinnahmen; die nicht in der offiziellen Staatsverschuldung ausgewiesenen Rentenversprechungen betragen etwa das 2,5-fache des Bruttoinlandsprodukts; 54 Prozent der Deutschen fragen regelmässig Leistungen aus der Schattenwirtschaft nach. Der Autor des Kommentars, Dr. Konrad Hummler, kommt angesichts dieser Fakten nicht umhin, den deutschen Staat als bürgerfeindliches, selbstzerstörerisches und in der letzten Konsequenz illegitimes Gebilde zu bezeichnen. Angesichts der Tatsache, dass sich eine ganze Reihe weiterer Staaten in Europa – allen voran Frankreich und Italien – in einer ähnlichen Lage befinden, ist die Eigentumsfreiheit als zentrales Grundrecht ausgesprochen gefährdet, die Wahrscheinlichkeit für konfiskatorische Vorgänge gegen mobiles und immobiles Eigentum hoch. Der Versuch von Millionen von Bürgern aus verschiedenen Einkommensklassen, sich dem Zugriff der Verwalter eines solchen finanzpolitischen Desasters zu entziehen, erscheint somit nachvollziehbar und als Notwehr legitim, selbst wenn es als illegal bezeichnet wird.
Erhalt der Eigentumsfreiheit
Ähnlich wie Liechtenstein befindet sich auch die Schweiz mit mehreren europäischen Staaten in der Diskussion über die Legalität von Steuervermeidungsstrategien. Die Rechtsgeschichte zeigt, dass häufig die Legalitätsvorstellungen derjenigen obsiegen, die über mehr Macht verfügen. Da das Erpressungspotential seitens Europa beträchtlich ist und in der schweizerischen Politik und Verwaltung Affinitäten zur Privilegienwirtschaft europäischer Prägung existieren, sollte man sich keinen Illusionen hingeben. Fest steht immerhin, dass die Schweizer Bürger verstehen, welch vitale Bedeutung die Wahrung der Eigentumsrechte aus staatspolitischer und ökonomischer Sicht für das Land hat: über 80 Prozent der Bevölkerung will das Bankgeheimnis – und ohne die Zustimmung des Volkes wird dessen Abschaffung schwierig. Angesichts dieser Tatsachen kann es nur darum gehen, den Finanzplatz Schweiz unter Wahrung der Anonymität der Bankkunden weiter zu entwickeln und unmissverständlich für den Erhalt der Eigentumsfreiheit einzutreten, in dem Wissen, dass der eigene Standpunkt moralisch überlegen ist.
(Wegelin/mc/hfu)
Der Anlagekommentar von Wegelin & Co. Privatbankiers wird seit 1909 publiziert. Der Kommentar erscheint sieben Mal jährlich mit einer Auflage von mehr als 60’000 Exemplaren. Der Anlagekommentar wird von Dr. Konrad Hummler, geschäftsführender und unbeschränkt haftender Teilhaber von Wegelin & Co., verfasst. Die Wegelin-Anlagekommentare sind auf www.wegelin.ch abrufbar.