Weitere Kritik an Calmy-Rey wegen Gas-Vertrag mit Iran

So brachte Jossi Beilin, der die von Calmy-Rey unterstützte Genfer Initiative mit auf den Weg gebracht hat, seine Kritik bei einem Treffen in Bern mit der Aussenministerin vor. Beilin ist auch Abgeordneter im israelischen Parlament, der Knesset, und Chef der pazifistischen Partei Meretz. Am Sonntag bestätigte der Generalsekretär der Büros für die Genfer Initiative, Gadi Baltiansky, gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, dass das Treffen am vergangenen Montag stattgefunden habe. Zuerst darüber berichtet hatte die israelische Zeitung «Haaretz»; das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte es am Sonntagabend nach einigem Zögern.

Abbas-Berater bei Vetragsunterzeichnung anwesend
Nach Angaben von EDA-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat nahm auch Yassir Abed Rabbo daran teil. Rabbo ist Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Wie Beilin ist Rabbo einer der «Väter» der 2003 aus der Taufe gehobenen Genfer Initiative, die von der Schweiz unterstützt wird. Nach Angaben von «Haaretz» hatte Beilin Calmy-Rey nach deren Reise in den Iran Mitte März einen Brief geschickt, worin er den Gas-Vertrag scharf kritisierte, der in Anwesenheit der Bundesrätin unterzeichnet worden war.

«Schweiz spricht traditionell mit allen»
Auch Calmy-Reys Besuch beim iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad stiess Beilin sauer auf. «Es war sehr schwer für mich, Sie an der Seite von jemandem zu sehen, der den Holocaust verleugnet und droht, Israel zu zerstören», schrieb Beilin an Calmy-Rey gemäss «Haaretz». Beim Gespräch drei Wochen später in Bern habe die Schweizer Aussenministerin versucht, Beilin davon zu überzeugen, dass der Gas-Vertrag mit dem Iran nicht gegen die UNO-Sanktionen wegen des Atomstreits verstosse. Zudem habe Calmy-Rey argumentiert, es sei die traditionelle Haltung der Schweiz, mit allen zu reden.

Ungebrochene Unterstützung für Genfer Initiative
Baltansky bezeichnete die Atmosphäre als «warm» – trotz der Meinungsverschiedenheiten, die keine Auswirkungen auf die Genfer Initiative hätten. Die Genfer Initiative wird von Israelis und Palästinensern unterstützt. Sie schlägt konkrete Lösungen für die Kernfragen des Nahost-Konflikts, wie der Status von Jerusalem und die Flüchtlingsfrage, vor. Die israelische Regierung und die USA lehnen sie ab, ebenso wie radikale Palästinenser. (awp/mc/ps)