Weko insistiert trotz staatlichen Kriseneingriffen auf Wettbewerb

Die Krise gehe aber vorbei, mahnte Präsident Walter Stoffel an der Jahresmedienkonferenz der Weko in Bern. Es bleibe darum wichtig, von Wettbewerb zu sprechen, zumal die Folgen der staatlichen Interventionen noch gar nicht absehbar seien: Auch wenn in der Schweiz der Eingriff in den Finanzsektor gut vorbereitet worden sei, sei eine Verzerrung des Wettbewerbs nicht zu vermeiden gewesen. Stoffel erinnerte daran, dass die Kommission das Engagement des Bundes bei der UBS zwar als unumgänglich beurteilt habe. Dessen Folgen werde die Behörden in Zukunft aber noch beschäftigen, sagte der Weko-Präsident voraus.

Prägende Interventionen
Neben der ausserordentlichen Ereignisse in der Finanzindustrie liessen die Wettbewerbshüter einige durchaus ordentliche, aber prägende Interventionen der Behörde Revue passieren. Weko-Direktor Rafael Corazza erinnerte etwa an die Interessenkonflikte bei der Stromnetzbetreiberin Swissgrid. Diese hatte ihre Fachkommissionen nach der Empfehlung der Weko umgehend neu besetzt. Auch die zusammen mit Kommunikationskommission und Preisüberwacher verfasste Empfehlung über Preise für den Zugang zur Telekominfrastruktur habe rasche Ergebnisse gezeitigt – zumindest auf parlamentarischer Ebene. Laut Corazza sensibilisierte die Weko letztes Jahr zudem verschiedene Behörden gegen Submissionsabreden. Der NEAT-Bau oder Strassenbeläge im Tessin hatten Handlungsbedarf aufgezeigt.

Entscheide zu Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
Die Weko bemühte sich aber auch mit handfesten Entscheiden um einen funktionierenden Wettbewerb. So stellte sie etwa fest, dass die Swisscom beim Breitband-Internet ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht und drohte ihr eine Busse von 237 Mio CHF an. Auch bei der Galenica-Tochter Documed ortete die Weko Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Sie intervenierte gegen die von Berufsverbänden freier Berufe empfohlenen Tarife. Sie genehmigte die Übernahme von Eichhof durch Heineken und den Zusammenschluss von Coop und Carrefour. Sie konkretisierte die Praxis zum revidierten Binnenmarktgesetz.

Druck auf Coop
In verschiedenen Fällen machten die Wettbewerbshüter auch Druck auf die Marktteilnehmer, ohne einen Entscheid zu fällen: So hatte die Weko im Dezember etwa den Grossverteiler Coop ermahnt, Druckversuche gegenüber Lieferanten des Konkurrenten Lidl zu unterlassen.

Resultate brauchen Zeit
Die Arbeit der Weko brauche einen langen Atem, sagte Vizepräsident Vincent Martenet. Er verglich sie mit einem Puzzle, dem die Kommission immer wieder einen neuen Stein zufüge, in dem mit der Zeit aber auch Resultate sichtbar würden. (awp/mc/pg/23)