Aus wirtschaftlicher Sicht sei es nötig, die Frage eines EU-Beitritts neu zu diskutieren. Im Zentrum stehen müssten dabei drei Fragen: welche Folge hätte ein Beitritt auf die Arbeitslosigkeit, auf die Steuern und auf das Zinsniveau in der Schweiz? Diese Abklärung sei nötig, denn mit dem bilateralen Weg «stehen wir langsam am Ende».
Preis teilweise bereits gesunken
Das Volumen der neu möglichen Parallelimporte werde zwar nicht enorm sein, sagte Stoffel. Aber der Markt werde und habe sich bereits angepasst, seien doch die Preise zum Teil gesunken. Auch der Markteintritt von neuen Detailhändlern wie Aldi und Lidl sei in dieser Perspektive zu sehen. Die Weko erwartet, dass Aldi und Lidl bis Ende 2012 gemeinsam rund 250 Filialen in der Schweiz betreiben. Gegenwärtig seien es rund 105 Aldi- und 20 Lidl-Geschäfte.
Keine Untersuchungen im Ausland
Die Öffnung der Grenzen sei teilweise antizipiert worden. Ein Problem ist für die Weko, dass sie als Schweizer Wettbewerbsbehörde im Ausland keine Untersuchungen durchführen kann. Wenn die Weko also beispielsweise die Preispolitik der ausländischen Markenproduzenten untersuchen will, ist sie auf freiwillige Aussagen angewiesen. Für eine Rechtshilfe fehlten die nötigen Grundlagen, kritisierte Stoffel.
Werbung für Kronzeugen-Regelung
Der Weko-Präsident warb zugleich für die neue Kronzeugen-Regelung: Wie unlängst bei einem Kartell von bernischen Elektroinstallateuren muss der Denunziant keine Busse bezahlen. Dieses Bonus-Programm beginne zu wirken, vielleicht gehe von den möglichen Sanktionen aber noch nicht genügend Druck aus, sagte Stoffel. In der EU sind die Sanktionsmöglichkeiten zwar schärfer, es steht für den Wettbewerbshüter auch nicht alles zum Besten: Die Staatshilfen für die Autohersteller Opel respektive GM widersprächen diametral dem Wettbewerbsgedanken, sagte Stoffel. «So etwas darf nicht vorkommen.»
UBS-Rettungsaktion: «Pragmatische Lösung»
Eine nötige Ausnahme seien hingegen die weltweiten Staatshilfen für die Finanzbranche, den in diesem Markt herrschten enorme gegenseitige Abhängigkeiten. «Wenn ein Anbieter ausscheidet freuen sich die Konkurrenten nicht, denn die Interpendenzen sind zu gross», erklärte Stoffel. Auch das milliardenschwere Rettungspaket für die UBS sei eine «pragmatische Lösung» gewesen, denn alles andere wäre noch viel schlimmer und teurer gekommen.
Als der Bundesrat Rettungshilfen beschloss, habe die Weko nur den Warnfinger heben können, hatte Stoffel bereits an der Jahresmedienkonferenz im April gesagt. Eine Verzerrung des Wettbewerbs sei nicht zu vermeiden gewesen. Die Verarbeitung der Lehren aus der Krise werde noch Jahre in Anspruch nehmen. (awp/mc/pg/24)